Die 95 Prozent

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Der Zombie Walk von Kurz und Orban

Es ist Dienstag. Und damit uns nicht schon zu Wochenbeginn die rechten Auffälligkeiten ausgehen (haha als ob), ist seit gestern abend der ungarische Regierungschef Viktor Orban in Wien.

Vor der Wahl im Herbst hatten ÖVP-Kanzler Kurz und sein jetziger FPÖ-Vize Strache noch öffentlich darum gerittert, wer den besseren Draht zum ungarischen Regierungschef hat. „Ich kann dafür sorgen, dass Sie bei ihm einen Termin bekommen“, sagte Kurz am 9. Oktober im TV großkotzig zu seinem damaligen Konkurrenten Strache.

Jetzt ist dieser Traum wahr geworden: Endlich haben die drei Gelegenheit, einander über den gemeinsamen Ideen von vor-vor-vorgestern abzufeiern. Wie werden sie es…

… anlegen?

Ohr an Orban in der U-Bahn: Was kommt raus, wenn die drei vielleicht sogar Pläne schmieden? Könnten Basti, Heinz und Vikerl gemeinsam gar einen Elon Musk in den Schatten stellen? Was geschieht dann? Drei Buben untertunneln ihre Länder? Was für eine Vision for Europe wäre das? Oder eher Visegrád for Europe? Ein rechtsdrehendes Rohrpost-Ringerl für die motiviertesten Kämpfer gegen die Gerechtigkeit, die wir seit Jahrzehnten im Regierungsamt erlebt haben? Damit Basti dann am selben Tag in Wien, Bregenz und Villach aufkreuzen und sein Gfries in die Kameras von Raiffeisen, Styria und gottergebenen Landesstudios stecken kann? Okay, genug mit den dummen Wortspielen.

Schlimm genug nämlich,

dass Orban so ein gutes Beispiel dafür abgibt, was Basti uns wohl auch gern antun würde. Gegen Ausländer, gegen Inländer, nur für Reiche.

Möglicher Einwand: wie soll sich diese Freundschaft ausgehen? Wo doch die Themen „Atomkraft“ und „Familienbeihilfe“ wie unüberwindbare Gebirge zwischen den zwei Regierungen prangen (hier nachzulesen)? Wie soll es sich überhaupt ausgehen, wenn Nationalisten – die den Feind wie immer ins Ausland verlagern – sich mit ausländischen Anhängern derselben Strategie verbrüdern? Logisch unmöglich? Aber geh, wir sind in Österreich. Da, wo Medien verlässlich rechts  liegen.

Unsichtbares Schlachtfeld

Ein Gebiet, auf dem wir (neben den genannten) ganz schön viel zu verlieren haben, ist der Datenschutz. Auch hier ist Viktor Orban europaweit tonangebend. Er würde am liebsten alles und jeden überwachen, der nicht bei drei auf einem Baum ist (Organisationen von Bürgerinnen: siehe hier, ganz generell die Bürgerinnen: siehe hier, zukünftig vielleicht auch: Touristinnen, siehe hier).

Orban will nach den Wahlen im Frühjahr sogar wieder eine staatliche Telefongesellschaft installieren. Angeblich, damit es billiger wird für die Bürgerinnen. Ha ha, sagen zurecht die Kollegen von pesterlloyd.com: denn natürlich geht es ausschließlich um bessere Möglichkeiten zur Überwachung.

Und was tut die österreichische Regierung?

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat da schon ziemlich große Töne gespuckt in den letzten Wochen: Weg mit dem Einspruchsrecht gegen die Verwendung deiner Daten. Bürgerrechte einschränken!

Würde das „nur“ heißen, dass Du deine Meldedaten für die Öffentlichkeit zukünftig nicht mehr sperren kannst, auch wenn dich ein Stalker verfolgt (jeder kann sich in Österreich per Meldeauskunft über den Hauptwohnsitz von Personen erkundigen) ?

Oder kommt binnen Kürze das „Überwachungspaket 2.0“ und damit ungebremste staatliche Datensammlung, Netzpolitik fast nur noch für die Industrie, Drohnen, Big-Data-Gesichtsfeld-Analysen – wie die Fach-Expertinnen von epicenter.works analysieren? Unklar.

Sicher aber ist:

Diese österreichische Bundesregierung ist großer Fan des Bundestrojaners.

Das lässt sich im Regierungsprogramm etwa ablesen am FPÖVP-Vorhaben, „die Lücken bei der Überwachung internetbasierter Telekommunikation“ zu schließen (auch hier: siehe epicenter.works).

Ein Bundestrojaner? Bitte wos?

  • Gemeint ist die Möglichkeit, deinen Computer, Handy (also: deine gesamte Kommunikation dort über die verschiedenen Messenger und Co.), Konsole und Tablet bei Bedarf  „von innen“ zu überwachen. 
  • Staatliche Überwachungssoftware macht sich dann über die Geräte her
  • Ziel ist, auch etwaig verschlüsselte Kommunikation mitzulesen
  • Also die Nachrichten in Messengern wie Whatsapp, Telegram, Signal und Co. mitzulesen
  • Dazu muss sich das Programm extra auf deinem Gerät „einnisten“
  • Der Zugang gelingt über Sicherheitslücken von Betriebssystemen oder Programmen
  • Das ist eine aufwändige Sache: Für jedes Betriebssystem und seine vielen Versionen muss man einen eigenen „Zugang legen“ (Hintergrund auf derStandard.at)
  • FPÖVP wollen halt nicht „Trojaner“ dazu sagen, sobald es um Überwachung durch den Staat geht – weil jeder dann sofort weiß, was gemeint ist: ein gezielter Übergriff in deine Privatsphäre. Zu geläufig ist die Vorstellung vom Trojaner, der Computerviren einschleust, die dein System angreifen

Hintergrund zur Situation in Ungarn:

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