Die 95 Prozent

FPÖ

Wer im Innenministerium arbeitet

Was haben höchst umstrittene Beamte im Büro von Herbert Kickl zu suchen? Beamte, die von Kickls eigener Partei im Parlament zerpflückt worden sind… 

Worum’s geht: 

  • Entführungsopfer saß jahrelang im Keller 
  • Beamter spielte wichtige Hinweise herunter  
  • Er arbeitet heute im Stab von Innenminister Kickl 

Der Beamte war sogar Thema im Parlament

Stellen wir uns einen Wiener Polizisten vor, der aus Nachlässigkeit, Gleichgültigkeit oder bloß Überforderung eine wichtige Information nicht ausreichend beachtet. In einem Fall, in dem ein Mädchen acht Jahre lang im Keller eines Sittlichkeitsverbrechers gefangen bleibt. Karriereförderlich? 

Stellen wir uns vor, dass derselbe Mann eine weitere wesentliche Information zur Aufklärung des Verbrechens nicht ausreichend verfolgt. Nehmen wir wieder an, der fatale Fehler sei aus Nachlässigkeit, Gleichgültigkeit oder bloßer Überforderung unterlaufen. Ist hier eine Karriere noch vorstellbar?  

Alles Geschilderte wurde von der Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch (FPÖ) im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage im Oktober 2011 im Hohen Haus thematisiert.  

Anrufer beschreibt Entführer genau 

Wochen nach der Entführung der Natascha Kampusch erreicht den betreffenden Polizisten ein telefonischer Hinweis. Der anonyme Anrufer erklärt: In Straßhof gäbe es in der Heinestraße 60 (dem tatsächlichen Ort der Gefangenschaft von Kampusch) einen “Eigenbrötler”. Der Mann sei “ca. 35 Jahre alt”, wird als blond und 175-180 cm groß beschrieben, sei “früher bei Siemens tätig gewesen und “soll einen Hang zu Kindern in Bezug auf seine Sexualität” haben, “nähere Angaben kann der anonyme Anrufer nicht machen (…)”. 

Wieso nennt der Beamte den Zeugen nicht beim Namen? 

Im offiziellen Akt hält der Polizist fest, dass es sich um einen anonymen Anrufer gehandelt habe. Tatsächlich aber kennt er dessen Identität sehr wohl. Eine weitere Notiz aus der Feder des Beamten zeigt das ganz klar: “Nur für Handakt: nationale Anrufer: Rev.Insp. P. Christian, Polizeidiensthundeabteilung Wien-Prater”.  

Auch wenn eine solche Vorgehensweise in Polizeikreisen durchaus üblich ist: Wieso nennt der Polizeibeamte im Akt nicht den Namen  dieses Zeugen aus der Kollegenschaft, damit alle befassten Ermittler den Überbringer des hoch brisanten Hinweises kontaktieren können? 

Keine weiteren Fragen 

Der Polizist lässt zwar noch am selben Tag ermitteln, wer an der telefonisch von seinem Kollegen genannten Adresse wohnt. Nur Stunden später erreicht ihn das Fax mit der Antwort. Es enthält den tatsächlichen Namen des Entführers, Wolfgang Priklopil – und den Vermerk, dass es schon früher einen Hinweis auf Priklopil gab. Wieso wurde der vom Polizistenkollegen beschriebene „Eigenbrötler“ nicht in den Kreis der Tatverdächtigen aufgenommen? 

Interessant, was der Polizeibeamte selbst zu diesem Thema sagte. Die parlamentarische Anfrage aus 2011 zitiert dazu dessen Rechtfertigung vor der sogenannten „Adamovich-Kommission“ zur Untersuchung der Ermittlungen:  

„Das einzige, was ich mir aus heutiger Sicht nicht erklären kann, weshalb ich – nachdem mir der Gendarmerieposten Deutsch Wagram den Namen des Priklopil übermittelte, diesen nicht auch priorierte. Das war damals bei uns eigentlich Standard.“ Priorieren bedeutet nachzusehen, ob zu Priklopil schon Akten vorliegen. 

Auch der ständige Unterausschuss des Ausschusses für Innere Angelegenheiten im Parlament fand zu diesem Vorgehen klare Worte: 

„Als schwerer Ermittlungsfehler muss wohl die Nichtbeachtung des Hinweises eines Polizei-Hundeführers auf Wolfgang Priklopil bereits im Jahr 1998 gewertet werden (…)“ 

Revierinspektor P. wird in der Folge laut der parlamentarischen Anfrage von Dagmar Belakowitsch “nicht mehr weiter befragt”.

Seine Aussage wird damit auch nicht mit der Wahrnehmung einer anderen Zeugin abgeglichen die Priklopil gesehen haben will. Natascha Kampusch bleibt acht Jahre lang im Keller des Täters gefangen – bis zu ihrer Selbstbefreiung im Jahr 2006. 

Was aus dem Mann geworden ist? 

Er wurde Fachreferent. Und nicht in einer unbedeutenden Abteilung wie Beschaffungswesen für Bleistiftspitzer oder Radiergummi. Oder Facility Manager, zuständig für das Funktionieren der Toiletten in der Wiener Rossauer Kaserne oder das Aufstellen von Lawinenwarnschildern am Minoritenplatz. Nein. 

Der neue Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) holte den Beamten als Fachreferenten in sein Kabinett. Dass dem Beamten seinerzeit von der Partei des Innenministers selbst unterstellt wurde, Informationen wissentlich missachtet zu haben, dankt ihm die Republik Österreich nun damit, dass er als Kabinettsmitarbeiter des Innenministers wohl Zugang zu allen Informationen hat, die in Österreich gesammelt werden können. 

„Unzensuriert“-Autor ebenfalls ins BMI aufgestiegen, Artikel über Beamten nicht mehr abrufbar  

Kommunikationschef im Kabinett des neuen Innenministers ist ein gewisser Alexander Höferl. Er war bis zuletzt für die sehr FPÖ-nahe Plattform“unzensuriert.at“ tätig sowie Vize-Obmann des Vereins „Unzensuriert – Verein zur Förderung der Medienvielfalt“. Auf der Seite erschien nur zehn Tage nach der parlamentarischen Anfrage im Jahr 2011 ein ausführlicher Bericht über den Beamten. Dieser ist inzwischen nicht mehr abrufbar und nur noch über das Web Archive auffindbar. 

Fragen bleiben offen 

Konfrontiert mit den vorliegenden Tatsachen gab es auf entsprechende mehrfache Anfragen des STANDARD keine Reaktion aus der Redaktion von „unzensuriert.at“ und vonseiten der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch (sie hatte 2011 die Anfrage gestellt).  Das Innenministerium ließ mitteilen, dass der Fall Kampusch „mit der im Juni 2013 abgeschlossenen Evaluierung“ erledigt sei. Die parlamentarische Anfrage der FPÖ sei beantwortet worden – die damalige Innenministerin beantwortete mit Verweis auf laufende Ermittlungen damals aber keine einzige Frage der FPÖ. Der Beamte selbst war für den STANDARD ebenfalls nicht erreichbar. Mit welchem konkreten Aufgabengebiet er. als „Fachreferent“ betraut ist, ist auf der Homepage des Innenministeriums nicht nachzulesen.  

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