Die 95 Prozent

Sicherheit

Überwachungspaket: So schnell gerätst du ins Visier

Die Maßnahmen betreffen jeden, der auf Urlaub fliegt, auf der Autobahn fährt, öffentliche Plätze oder Demos besucht

Darum geht’s:

  • Die Regierung spannt ein riesiges Überwachungsnetz auf
  • Sie überwacht künftig Videoaufnahmen öffentlicher Plätze
  • Sie speichert zwei Wochen, welche Autos auf der Autobahn fahren
  • Bei Verdacht auf ein Delikt mit Strafdrohung über 5 Jahre kann die Polizei deine Chats und besuchte Webseiten anschauen
  • Das kostet den Staat mehrere Millionen Euro

 

Was ist noch angsteinflößender als ein blauer Innenminister? Richtig: Ein blauer Innenminister, der dich umfassend überwachen kann. Genau das steht uns bevor. Die FPÖVP-Regierung hat letzte Woche beschlossen, in den nächsten Monaten ein riesiges Überwachungsnetz aufzuspannen, das unsere Reisebewegungen und Chats ins Visier nimmt. Die Grässlichkeiten und wie sie in deinen Alltag eindringen:

 

1. Kickl sieht etwas, was Du nicht siehst: Dich!

Die Polizei darf künftig auf Videoaufnahmen von öffentlichen Plätzen zugreifen. Ein richterlicher Beschluss wird dafür nicht notwendig sein. Will die Polizei gespeicherte Videos oder Echtzeitaufnahmen sehen, müssen Behörden oder private Betriebe wie Flughäfen diese Aufnahmen unverzüglich herausrücken. Die Chancen stehen gut, dass DU während der letzten Tage von einer dieser Kameras aufgenommen wurdest. Beim Eis essen, Nase bohren, Schule schwänzen, schmusen oder in einem heiklen Gespräch. Dabei ist das nur der erste Schritt: Im Regierungsprogramm haben FPÖVP angekündigt, auch noch in “Gesichtserkennung” zu investieren.

Erinnert sich noch wer an Chatroulette?

2. Kickl weiß, wo Dein Auto steht und wo Du hinfliegst

Kameras fotografieren künftig auf der Autobahn Kennzeichen und Lenker. Bislang konnten höchstens Kennzeichen fotografiert und mit einer Fahndungsliste abgeglichen werden. Fand sich das Kennzeichen dort nicht, wurde die Aufnahme sofort gelöscht. Jetzt werden diese Daten in jedem Fall zwei Wochen lang gespeichert. Außerdem wird künftig eine eigene Datenbank mit Informationen zu allen Flugreisenden befüllt. Wenn Du verreist, bleiben Dir also nur Fernbusse und Züge, um deine Reisebewegungen privat zu halten – wobei, deren Einstiegsstellen sind ja öffentliche Plätze, von denen Videoaufnahmen existieren. Pech.

3. Kickl weiß, wer auf die Demo geht

Der feuchte Traum der Polizei: Ein Gerät, das in Windeseile die Nummern aller Handys in einem bestimmten Umkreis ausspielt. Das Ding heißt “IMSI-Catcher” und sein Einsatz wird bald gesetzlich fixiert. Das eignet sich super für regierungskritische oder antifaschistische Demos, wo man dann gar keine Kameras mit Gesichtserkennung mehr braucht, um eine Liste der anwesenden Personen zu erstellen.

4. Kickl liest Deine Briefe

Sogar das Briefgeheimnis ist im Visier des Innenministers: Deine Post soll geöffnet werden, wenn sie zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, erforderlich ist. Es ist halt sehr wahrscheinlich, dass das Öffnen deiner privaten Post praktisch immer „erforderlich“ sein wird um irgendwas aufzuklären. Und es existieren genug Straftaten, die mit nur einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind (zB in eine Schlägerei verwickelt sein) – da kann sich schnell einen Verdacht gegen dich ergeben, der durch das Lesen deiner Briefe unbedingt aufgeklärt werden muss.

Die Regierung sagt, sie mache das um den Drogenhandel besser in den Griff zu bekommen, da immer öfter Drogen im sogenannten „Darknet“ bestellt und einfach per Post verschickt werden würden. Naja, das könnte man auch anders bekämpfen bzw. hätte man das genau so ins Gesetz schreiben können anstatt es gleich auf alle Verdächtigen anzuwenden.

5. Kickl weiß, mit wem Du telefonierst und was Du schreibst

Besteht gegen dich ein Verdacht, gewisse strafbare Handlungen getätigt zu haben, können Ermittler bald deinen Internetprovider oder Mobilfunkanbieter anweisen, deine Verbindungsdaten zu speichern. Ein Richter entscheidet dann über den Zugriff. Bis zu zwölf Monate lang soll protokolliert werden, wo Du dich wann einloggst und mit wem Du Nachrichten austauschst oder telefonierst.

Wirst Du gar verdächtigt, etwas angestellt zu haben, das dich für mehr als fünf Jahre hinter Gitter bringen kann, darf auf richterliche Anweisung ein Spionageprogramm auf deinem Laptop oder Handy installiert werden. Dann sehen Ermittler, was Du mit Freunden redest und welche Webseiten Du besuchst. Wie dieses Programm genau funktioniert (und wieso das auch Basti Kurz‘ ungarischer Kanzler-Kollege Viktor Orban gut findet), haben wir hier geschrieben.

 

Der gute Rechtsstaat

Da die beiden letztgenannten Maßnahmen von einem Richter genehmigt werden müssen, lindern viele “Liberale” ihre berechtigte Angst vor dem Überwachungsstaat mit dem Wunschtraum, ja immer noch auf den “Rechtsstaat” vertrauen zu können. Auf den Rechtsstaat ist in Österreich jedoch nicht immer Verlass: Bei Tierschützern wurden verdeckte Ermittlerinnen eingeschleust werden (es folgte ein Freispruch), während ein linker Demonstrant aus Deutschland in einem bizarren Prozess ohne klare Beweise schuldig gesprochen wurde (Der Spiegel schrieb: “Schuldspruch aus Mangel an Beweisen”, die SZ: “erhebliche Zweifel an Darstellung der Polizei”).

Geht es gegen linke Demonstranten oder politisch Andersdenkende, war die FPÖ in den vergangenen Jahren schnell dabei, diese Leute als kriminell darzustellen. Strache heizte die Stimmung gegen antifaschistische Demonstranten mit falsch zugeordneten Fotos auf; Kickl prüfte eine Anzeige gegen die Schauspielerin Katharina Stemberger wegen eines flotten Spruches bei einer Veranstaltung für den jetzigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen (“Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Nur nicht kriminell werden – also nicht sehr” – für Kickl ist das “Gewalt gutheißen und Hetze”).

Selbst wenn sich Staatsanwälte und Richter in Zurückhaltung üben, schaffen die geplanten Überwachungs-Maßnahmen ein mächtiges Werkzeug, das leicht missbraucht werden kann. Erinnern wir uns an den Polizisten Josef Kleindienst: Er erstattete im Jahr 2000 Selbstanzeige. Kleindienst behauptete, ab 1993 im Auftrag von FPÖ-Politikern Daten aus Polizeicomputern entwendet und weitergegeben zu haben. Das führte (unter Schwarz-Blau I) natürlich zu einem Freispruch (!). Das Abwehramt (einer von zwei Nachrichtendiensten des Bundesheers) fotografierte – übrigens ganz legal, wie der zuständige Rechtsschutzbeauftragte sagte – Kennzeichen von Teilnehmern kritischer Veranstaltungen gegen die Eurofighter.

Die Bedenken ihrer Kritiker will die FPÖVP-Reichenregierung übrigens nicht hören: Das Gesetzespaket soll im Eilverfahren – ohne die übliche Begutachtung – durch das Parlament gepeitscht werden.

♥ ♥ ♥ ♥  (27.02.2018, abfab) ♥ ♥ ♥ ♥

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