Die 95 Prozent

Allgemein

Strache und Kurz enthemmt: Nebelgranaten

Pferdepolizei, Raucherei, Raserei: Mit welchen Aufregern Kurz und Strache von ihren Angriffen auf Die 95 Prozent ablenken.

In Seenot und auf Filmsets sind Rauchbomben toll. Wenn man zehn Jahre alt ist und heimlich sein erstes Taschengeld verprasst, auch. In so ziemlich jedem anderen Fall sind Rauchbomben aber lächerlich. Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz beweisen uns das tagtäglich, live und in Farbe. Denn leider ist die FPÖVP-Reichenregierung kein schlechter Film, sondern bittere Realität.

Kurz und Strache haben keine Wahl

Die Regierung hat ein Problem. Sie hat Verbesserungen versprochen. Aber Kurz und Strache müssen jetzt Verschlechterungen für Die 95 Prozent ohne Mille am Konto umsetzen. Weil sonst ihre Gönner (Riesenfirmen, Banken, Hausbesitzer) unzufrieden sind und ihnen das Licht ausknipsen. Deswegen gibt’s bald höhere Mieten, längere Arbeitszeiten und die Enteignung der Allerärmsten. Und natürlich halten sich Kurz und Strache für was besseres. Sonst wären sie nicht so brave Diener der reichsten 5%.

Wenn jetzt aber zu viel über die schwarzblauen Pläne geredet wird, kapieren immer mehr Leute, dass es ihnen an den Kragen geht und Kurz-Strache das verantworten. Deshalb versucht die Regierung, uns abzulenken.

Das Prinzip ist ganz einfach

Jedem Anschlag auf Die 95 Prozent schmeißen FPÖVP deftige Blendgranaten hinterher. Wenn die Regierung eine App ist, dann funktioniert ihr wichtigster Algorithmus nach dem Dodel-Schema „Angriff-auf-Die-95-Prozent – Aufreger-zur-Ablenkung – Angriff-auf-Die-95-Prozent– Aufreger-zur-Ablenkung“. Manchmal versuchen sie auch, mit einem Aufreger mehrere Angriffe auf einmal zu vernebeln. Wie dieses Gestrampel abläuft, liest Du unter dem Bild 😀

 

Angriff 12-Stunden-Tag

Schon vor der Wahl war klar, dass Schwarzblau den 12-Stunden-Tag planen (uns zumindest). Am 6. Dezember ist es dann soweit. Die Regierungsverhandler schreien raus, dass sie sich auf eine „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit geeinigt haben. FPÖ-Wählerinnen beschimpfen daraufhin Vizekanzler Strache online, das Facebook-Stürmchen schwillt zum Shitstorm an. Auch Sebastian Kurz‘ eigene Leute sind entsetzt: Mächtige ÖVP-Parteikollegen richten ihm über die Zeitung aus, wie wenig sie von seinem Plan halten: In Tirol vermutet man einen „Anschlag auf die Demokratie“.

Ablenkung: Ausgangssperre und Raucherlaubnis

Ein Glück, dass das Rechtsaußen-Blatt „Wochenblick“ zur Stelle ist: Gleich am selben Tag wird hier von einem gschmackigen FPÖ-Plan berichtet: Ausgangssperren für Asylwerber! Im Kurier kann man nachlesen, wie heftig die FPÖ-Leute einander in diesen Dingen noch widersprechen werden (featuring Verteidigungsminister Kunasek, FPÖ-Klubchef Gudenus und Vizekanzler Heinz-Christian Strache). Aber das ist in diesem Moment ja egal – Hauptsache keiner redet mehr vom 12-Stunden-Tag.

Hilfreich ist jetzt auch das viele Gerede zum Thema Rauchverbot. Ob in manchen Gasthäusern weiter geraucht werden darf, betrifft zwar im Vergleich zum 12-Stunden-Tag nicht alle sondern „nur“ Beschäftigte und Gäste von Restaurants. Reden tut aber jeder darüber, und das meistens kritisch: Ein Aufschrei kommt von den „Ärzten gegen Raucherschäden“, ein bitterböser Leitartikel erscheint in der konservativen (!) Tiroler Tageszeitung mit dem Titel „Großer Rückschritt beim Rauchverbot“, Lungenfachärzte und auch Kurz‘ eigene Leute an der Spitze verschiedener Bundesländer beschweren sich und in den folgenden Wochen unterschreiben hunderttausende Leute eine Petition. Aber das Wichtigste ist geschafft: Der 12-Stunden-Tag ist vorerst vom Nachrichten-Highway abgedrängt. Uff.

Angriff auf die Arbeiterkammer

Mitten in den Koalitionsverhandlungen meldet am 3. Dezember die Austria Presse Agentur: „Auch die von der FPÖ angestrebte Abschaffung der Kammern-Pflichtmitgliedschaft ist noch ungeklärt“. Ewig hatte FPÖ-Strache gegen die Vertretung der Arbeitnehmer gedonnert. Besonders abgesehen hat er es auf die „Pflichtmitgliedschaft“. So wie bei der Krankenversicherung zahlen hier alle ein bisschen, damit im Notfall jeder versorgt ist und die eigenen Interessen laufend gehört werden, wenn es z.B. um neue Gesetze geht. Strache will das nicht. Er redet von „Kammerzwang“ und will, dass auch die Arbeitgeber nicht mehr automatisch in der Wirtschaftskammer zusammgenfasst werden. Damit wären die Kollektivverträge ausgehebelt (weil niemand mehr da wäre, der sie für eine ganze Branche verhandeln kann). Genau das wollen Schwarzblau, wir haben berichtet.

Ablenkung: Tempo!

So ganz kriegt Strache das nicht durch. Die gesetzliche Mitgliedschaft bei den Kammern bleibt. Beziehungsweise Schwarzblau heben sich den Frontalangriff für später auf. Darauf deutet die zynische Aufforderung hin, dass die Kammern selber „vorschlagen“ sollen, wo sie sich beschneiden „wollen“, weil sie  weniger Geld bekommen sollen. Jedenfalls braucht es dringend ein anderes Thema für die Schlagzeilen. Bevor die Arbeitnehmer noch draufkommen, dass eine Stunde beim spezialisierten Rechtsanwalt ein Zigfaches von ihrem monatlichen AK-Beitrag kostet.

Außerdem muss vom FPÖ-Umfaller bei CETA abgelenkt werden. Da kommt dem neuen Verkehrsminister Norbert Hofer die zündende Idee: Tempo 140! Das sagt er gleich dem KURIER. Sein Vorgänger findet es nicht gut. Verkehrs-Landesräte sind ebenso dagegen, Verkehrsexperten auch, und die TU Graz rechnet aus dass mit Tempo 140 die Schadstoff-Belastung um ein Fünftel steigen würde. Alles egal, Hauptsache keiner redet mehr vom Hass der Regierung auf Die 95 Prozent Normalverdiener und ihre gesetzliche Vertretung.

Weitere Nebelgranaten

♦ Zurück in den November: Das mit dem Kippen des Rauchverbots ist da ja ein bisschen außer Rand und Band geraten. Von der vielen Kritik  haben wir oben geschrieben. Was FPÖVP zu dieser Zeit alles angezettelt haben, um unsere Aufmerksamkeit vom Ablenker-Thema selbst wegzulenken (😂)? 15. November: Heinz-Christian Strache greift zu einem bewährten Hausmittel. „Wir haben in Österreich ein großes Problem mit afghanischen Asylanten“. Ende November: Schulnoten sollen wieder Pflicht werden in der Volksschule, weil: Nach dem Schulsystem sofort in die Mindestsicherung zu gehen, das dürfe nicht mehr passieren.

♦ Trotz aller Bemühungen reißt das Gerede wegen 12-Stunden-Tag und dem damit verbundenen Lohnraub (weil die Zuschläge für Überstunden wegfallen wenn die normale Arbeitszeit „länger“ dauert), wegen Hartz IV (wenn die Notstandshilfe gestrichen wird) nicht ab. Doch Rettung naht: Herbstferien! So hat es auch das der linkslinken Jagdräubergesellschaftsmitgliedschaft unverdächtige NEWS“ beobachtet.

♦ Nach dem Regierungsübereinkommen regt manche auf, dass alle Sicherheitsressorts in blauer Hand gelandet sind.  Und in Sachen Hartz IV und Co. geben die Medien auch keine Ruhe. Sogar die bürgerliche Presse schreibt: „Jetzt kommt Hartz IV“. Da holt FPÖ-Klubchef Gudenus zum zünftigen Gegenschlag aus: 19. Dezember 2018, wir brauchen Massenquartiere für Asylwerber am Stadtrand! Und Norbert Hofer legt nach: Rechtsabbiegen bei Rot testen jetzt!

♦ Um den Jahreswechsel kratzt noch einmal die Realität an der FPÖVP-Popularität. Die Regierung streicht den Beschäftigungsbonus und die „Aktion 20.000“ für Langzeitarbeitslose. Auch wenn Die 95 Prozent was davon hätten – die Ideen kamen von der Vorgängerregierung, und das geht ja nun gar nicht! Am 3. Jänner erklärt Sozialministerin Hartinger überraschend, „Hartz IV wird es mit mir nicht geben“. Doch sie wird von Sebastian Kurz zurückgepfiffen. Und für die Stimmung sind Innenminister Herbert Kickl (berittene Polizei) und wieder einmal Verkehrsminister Norbert Hofer zur Stelle. Tolle neue Idee vom Verkehrsminister: Abgastests für moderne Fahrzeuge abschaffen. Ausgefuchst und unauffällig, diese Ablenkung!

Und natürlich die Liederbuch-Affäre

Die Regierung setzt ihre rechten Recken in möglichst viele Ämter. Das muss sogar jener Teil „Medien“ zugeben, der inhaltliche Entscheidungen vor allem mit Klicks argumentiert. Doch dann platzt Ende Jänner kurz vor der Niederösterreich-Wahl wieder eine Bombe (obwohl wir nicht genau wissen was irgendwen an dieser Sache überrascht hat, aber gut): Der „Falter“ enthüllt den Liederbuch-Skandal um FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer und die Burschenschaft „Germania“. Von da an geht es Schlag auf Schlag.

https://twitter.com/spiess_oo/status/963472098751602689

Die Ablenkung…en:

Wo sollen wir anfangen?

♦ Bei Straches Fingerübung in Sachen Großkotzigkeit am 26. Jänner (die Sache mit dem Stadion)?

♦ Beim Einbruch und der angeblichen Wanze in Straches Büro am 25. und 26. Jänner?

♦ Bei den folgenden Schmutzkübel-Aktionen gegen Journalistinnen (siehe hier und hier) am 29. Jänner?

♦ Bei Straches Kosovo-Sager und dem irren Umgang des FPÖ-Teams mit dem Thema?

♦ Bei Straches bizarrer Attacke auf Armin Wolf? Und generell auf den ORF?

♦ Bei der Metapedia-Aktion?

♦ Bei der Strafrechtsreform, gegen die sich sogar die konservative Richtervereinigung wehrt? Eine sehr übersichtliche Zusammenfassung dazu bietet der der der linken Guerilla ebenfalls unverdächtige KURIER. Der Artikel beginnt so: „Zwei Wochen tobte der Meinungsstreit über den Nazi-Skandal rund um FPÖ-Politiker Udo Landbauer, nun will die türkis-blaue Regierung wieder in die Offensive gehen. Das  Vehikel: Eine Verschärfung des Strafrechts.“

Worüber wir wirklich reden sollten

Darüber, was Innenminister Herbert Kickl meint mit dem „Problembereich der Tätowierungen“ beim Aufnahmetest für die Polizeischule (Berlin, schau owa). Kickl sagte heute nach dem wöchentlichen Minister-Treffen, dem Ministerrat , dass „eine Lockerung“ einen „positiven Effekt“ hätte. Jetzt bitte nicht falsch verstehen: Wir haben nichts gegen Tattoos, wir tragen sogar manchmal selbst welche. Aber alles, was Neonazis aus der Polizei draußen hält, ist gut. Und alles, was unter einer rechten Regierung Neonazis aus der Polizei draußen hält, ist bitter nötig.

 

♥  ♥ ♥ ♥ ♥ ♥ ♥ ♥ ♥ ♥ (14.2.2018, d95p) ♥ ♥ ♥ ♥ ♥ ♥ ♥ ♥ ♥ ♥ ♥ ♥ ♥ ♥ ♥ ♥ ♥ ♥ ♥ ♥ ♥

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