Die 95 Prozent

SchwarzBlau

Speed Kills: Was die Regierung allein diese Woche in Stellung gebracht hat

„Speed kills“ war schon das Motto der ersten schwarzblauen Regierung. Wolfgang Schüssel hat im Eiltempo möglichst viele Dinge durch das Parlament gepeitscht, damit die Öffentlichkeit von den wirklich argen Sachen wenig mitbekommt. Die Gerichte sind immer noch beschäftigt mit den Folgen und wir zahlen bis heute die Zeche.

Die neue FPÖVP-Reichenregierung macht es ihm nach. Sie bringt hunderte Sachen im Parlament ein und spricht in den Medien schon über die nächsten Angriffe. Doch Die 95 Prozent sehen alles!

Die Eule ist nicht umsonst das Wappentier der 95 Prozent. Foto: Dennis Demcheck / U.S.G.S. 

Wo die Reise hingeht wissen wir

Die Reichenregierung hat in den letzten zwei Wochen schon einiges gegen uns in Stellung gebracht. Eine kleine Auswahl:

  • Der soziale Kahlschlag wird vorbereitet und Nulldefizit genannt.
  • Strafen für Unternehmen bei Vergehen gegen Beschäftigte werden zu Schnäppchen herabgestuft – Stichwort Kumulationsverbot
  • Arbeitende Alleinerzieherinnen und Wenigverdiener mit Kids werden bestraft – sie nennen es Familienbonus
  • Arbeitslose und Pensionistinnen scheinen überhaupt der Feind zu sein – denken wir an die Mindestsicherung
  • Überwachung für alle gibt’s sowieso oben drauf

Dann wäre da noch die Bestellung neuer Verfassungsrichter, Studiengebühren für Berufstätige, das Ende des Rauchverbots oder der Standortwettbewerb im Verfassungsrang. All das und mehr in nur wenigen Wochen! Anscheinend trotzdem nicht genug: Diese Woche schwärmten die Ministerinnen und Minister aus, um an verschiedenster Stelle neue Hiobsbotschaften zu verbreiten.

Gegen Arbeitende JETZT!

Wirtschaftsministerin Schramböck meinte vergangenen Sonntag in der ORF Pressestunde, dass 4 Stunden Arbeitsweg täglich (!) schon okay wären. Das Argument, dass das Sozialleben darunter leide, lasse sie nicht gelten – man könne ja eh auf Facebook oder Whatsapp miteinander reden. Glaubt ihr nicht? Solltet ihr aber:

>>> „Und wir haben die digitalen Medien, es gibt keinen Grund mehr, heute zu erklären, ich kann nicht mit meinen Freunden in Kontakt bleiben, weil das findet digital statt.“

Doch dann hat sie erst richtig losgelegt und das Projekt präsentiert, dass ihr besonders „am Herzen“ liegt (Pendler sind ihr ja offensichtlich wurscht): Eine Halbierung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne. Im Klartext: Wenn ein Konzern seine Gewinne nicht direkt auszahlt, sondern lieber z.B. in Aktienspekulationen steckt oder darum fette Häuser kauft, fallen dann weniger Steuern an. Hört sich kompliziert an, ist aber ganz einfach und sehr teuer. Kostenpunkt: 2 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen.

Wenig überraschend ist das eine alte Forderung der Industriellenvereinigung, die die FPÖVP wörtlich in ihr Regierungsprogramm kopiert haben. Mehr als drei Viertel aller Unternehmen schauen dabei durch die Finger, insbesondere die vielen kleinen GmbHs und (Einzel)Personengesellschaften bleiben auch außen vor. Sie werden von diesem Steuergeschenk nichts haben. Für Stefan Pierer und die Pierer Industrie AG wird sich die Großspende an Kurz aber lohnen – er bekommt was für sein Geld. Wir haben übrigens bereits vor den Wahlen darüber berichtet.

Gegen Arbeitsuchende JETZT!

Finanzminister Löger wird beim AMS massiv kürzen, wie bereits länger klar ist. Hier sollten vor allem Integrationsmaßnahmen gestrichen werden. Jetzt wurde aber bekannt, dass viele Aufträge dazu bereits fix vergeben und daher auch zu bezahlen sind. Das reißt ein Loch ins AMS-Budget, das irgendwie gestopft werden muss.

Daher wird nun die Ausbildung von Facharbeitern massiv zurückgefahren. Genau, Facharbeiter – das sind die, über die ständig zu hören ist, es gäbe nicht genug von ihnen. Fachkräftestipendien sollen nur noch 16 statt 41 Mio. Euro kosten, die mit 19,1 Millionen dotierte „Facharbeiterintensivausbildung plus“ wird ganz gestrichen.

Für die Regierung geradezu ein Glücksfall. Denn jetzt werden zwei Gruppen gegeneinander ausgespielt: Facharbeitskräfte bekommen eine schlechtere Ausbildung, weil das AMS die Integrationsmaßnahmen zahlen muss. Der berechtigte Ärger wird sich also vermutlich nicht gegen die Regierung wenden, die für diese sinnlose Kürzungspolitik verantwortlich ist. Der Frust wird sich eher gegen Flüchtlinge richten, die in den Arbeitsmarkt integriert werden. Leiden werden alle darunter – nur halt die Regierung nicht.

Gegen Arbeitende von Morgen – JETZT!

Und weil wir schon bei Integration und Sündenböcken sind: Bildungsminister Faßman kündigte diese Woche tiefe Einschnitte bei Mitteln für Integration in Schulen an – obwohl das Budget für sein Ressort steigt. Der gesamte Integrationstopf von über 80 Millionen Euro läuft einfach aus und wird nicht wieder befüllt.

Das ergibt zwar überhaupt keinen Sinn, gerade für einen Integrationsexperten wie Herrn Faßmann, aber politisch baut man damit die Sündenböcke der Zukunft auf. Die FPÖVP kann dann noch Jahre und Jahrzehnte später von „gescheiterter Integration“ sprechen, von „furchtbaren Zuständen“ an unseren Schulen, von irgendwelchen angeblichen „No-Go-Areas“ in Wien – wir kennen das ja alles.

Waaaaas?! Foto: Scott Markowitz

Sinnloses Kürzen

Der Unmut dürfte sogar in Kreisen steigen, die die FPÖVP sonst gerne bedient. Denn die Kürzungspolitik macht auch vorm Bundesheer, der Justiz oder dem Sport nicht Halt, wie zuletzt kolportiert wurde. Dabei ist das ganze Streichen, Kürzen, Verarmen unwirtschaftlich.

Denn der hysterisch verehrte Nulldefizit-Fetisch ist eine reine Shownummer: Wegen Hochkonjunktur und Rekordbeschäftigung erspart sich Finanzminister Löger bei Pensionen und in der Arbeitslosenversicherung ohnehin je eine Milliarde Euro. Und bereits 2017 erreichte Österreich einen Budgetüberschuss. Das Nulldefizit ist also vorprogrammiert – obwohl es ökonomisch nicht mal sonderlich sinnvoll ist. Denn gibt der Staat weniger Geld aus und erzielt Überschüsse, leidet darunter die Wirtschaft, die weniger Aufträge hat. Die allgemeine Nachfrage sinkt. Zur Erinnerung: Griechenland erzielt seit Jahren massive Budgetüberschüsse – das Land ist trotzdem (oder deswegen) vollkommen kaputt.

Die FPÖVP wird munter und vor allem schnell mit all dem weitermachen. Steuergeschenke an die obersten 5% sind teuer und irgendwo muss dieses Geld herkommen. In einem Land mit nur rund 4.500 Kindergärten aber über 110.000 Millionären hat die Regierung jetzt klar gezeigt, wer ihr wichtig ist. Tipp: Wir sind es nicht.

 

♥ ♥ ♥ ♥  (13.03.2018, mrk) ♥ ♥ ♥ ♥

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