Die 95 Prozent

Kurz

Sebastian Kurz: Wer seine Spender sind und was sie wollen

Wir haben uns angesehen, wer die politischen Gläubiger von Sebastian Kurz und seiner ÖVP-Reichenpartei sind.

  • Worums geht:
  • Die Spender von Sebastian Kurz
  • FPÖ-Freunde, Industrielle, Manager
  • Was sie wollen
  • Was wir deshalb von dir brauchen

Wer sind sie und was wollen sie?

Der Alptraum in Türkis (die ÖVP-Reichenpartei) hat auch 2017 die ewig gleichen Komponisten. Kann man wie gehabt veranschaulichen anhand der Formel „große Firmen + alte Bekannte + reiche Manager = viel Geld“.

Die Immobilien-Haie

MRP Investmentmanagement (spendet 10.000 €): Geschäftsführender Gesellschafter ist Thomas Rohr. Die Firma gegründet hat er mit Georg Muzicant (siehe unten) und ist beschäftigt mit dem Erwerb und „Development“ von Wiener Zinshäusern. 2010 Immobilienmanager des Jahres.

Ach ja, und: „Politische Arbeit mit einem marktkonformen (!) Entwurf eines neuen Miet- und Förderungsrechtes für Österreich“. So schreibt es der Meister höchstpersönlich auf LinkedIn. Was könnte mit einem „marktkonformen“ Mietrecht wohl gemeint sein? Schauen wir dazu zu seinem Buddy Georg Muzicant:

Georg (und Gattin Dorit) Muzicant (sind mit 40.000 € dabei). Georg (war gerade erst unter den „35 österreichischen Millionäre unter 35″) ist Chef von 20 Unternehmen und einer Privatstiftung, verkauft schon mal einen Golfplatz („Fontana“, im Auftrag von Frank Stronach an dessen Gefährten Sigi Wolf) und wünscht sich von der Politik: „Eine Art Erbschaftssteuer für Eintrittsberechtigungen in das Mietrecht der Eltern oder Großeltern, in einer Höhe, die dem Eigentumswert des Objekts entspricht“. Also billige Mietverträge übernehmen, dafür so viel zahlen wie bei einem Wohnungskauf, aber die Wohnung gehört einem nachher trotzdem nicht? Hahaha!

Außerdem ist Georg traurig, „die sogenannte Gentrifizierung (die Schaffung von Szenevierteln, das folgende Ansteigen der Immobilienpreise und die damit einhergende Verdrängung der ursprünglichen Anwohner, die sich die Gegend nicht mehr leisten können, Anm.) finde in Wien kaum statt“ und dadurch erhöhe sich auch der Wert der Objekte nicht.

Für ihn sind Immobilienbesitzer „die Melkkuh der Nation„. Wohnraum solle einerseits von der öffentlichen Hand „dramatisch stärker“ gefördert werden (derstandard.at), aber bitte trotzdem keine Mietobergrenzen (das soll dann wieder der Markt erledigen). Denn „in der jetzigen Regulierung der Mieten“ sieht er „das Hauptproblem“ (medianet).

Wenn Muzicant das beschauliche Wien mit seinen früheren Karriere-Stationen (New York, Texas, Boston) vergleicht, klingt das so: „Wenn man in Wien ein 100 Millionen Euro Objekt verkauft, ist es sozusagen der Verkauf.(…) In New York wechselt ein 100 Millionen Dollar Haus oft in Stunden die Hände„. Und, gemeine Sache: In Österreich „habe man das Gefühl, der Wunsch der Politik sei es, den Immobilienmakler abzuschaffen“ (beides: ImmoFOKUS).

Parkscheine für gleich neuneinhalb Stunden auf einmal? Aber das wäre doch nicht nötig gewesen, liebe Spender…

Harter Tobak? Ihr kennts ihn noch nicht:

Detlev Neudeck (mit 4.000 € dabei) war lange Jahre FPÖ-Abgeordneter (Schwarzblau, genau). Außerdem von 2000 bis 2005 für die Finanzen der FPÖ zuständig. Im Eurofighter- U-Ausschuss 2007 gibt er zu Protokoll: die FPÖ habe Geld von der Industriellenvereinigung gekriegt (Seite 137 ff.).

Neben der Politik war Neudeck auch geschäftlich umtriebig: „Vor allem in den Jahren der FPÖ-Regierungsbeteiligung“ machte er „gute Geschäfte mit seinen damaligen Tecto-Partnern: Insbesondere zur inzwischen notverstaatlichten Skandalbank Hypo Hypo Alpe-Adria pflegte Neudeck offenbar gute Kontakte. In Kroatien streifte die Tecto-Gruppe kurz nach der Jahrtausendwende satte Gewinne ein. Gemeinsam mit der Bank erwarb die Immobiliengesellschaft um einen Spottpreis Grundstücke an der unverbauten istrischen Küste. Kurze Zeit später wurden die brachliegenden Flächen in Bauland umgewidmet und um ein Vielfaches weiterverkauft“ (alles: profil).

Ebenso mit Hypo-Hilfe erstanden: ein Haus mit Ex-FPÖ-Verteidigungsminister und Klubchef Herbert Scheibner. Um 750.000 € und mit Hilfe der Kärntner Hypo, die sei schließlich seine Hausbank. Woher das Geld für die Rückzahlung des Kredits stammte, sei damals unklar geblieben. Und über den unappetitlichen „Übernahmekampf“ um ein Haus in der Wiener Innenstadt könnt ihr ebenfalls im profil lesen.

Plus: Alte Bekannte aus der Politik!

Auch Christoph Vavrik (spendet 4.000 €) ist in Sachen Wirtschafts- und Politgeschäft ein alter Hase. Früher: Wechselnde Management-Funktionen bei Procter & Gamble und Danone. Später: Politik für die NEOS und im März mit seinem Nationalratsmandat zur ÖVP gewechselt. Zur Erinnerung: Vavrik hatte homosexuelle Paare mit Kindern als „gesellschaftliche Abartigkeiten“ bezeichnet. Und der Klubchef der ÖVP-Reichenpartei, Reinhold Lopatka, begrüßt Vavrik als „weltoffenen Neuzugang“.

Michael Krüger (spendet 5.ooo €) hält den Rekord für die kürzeste Ministerkarriere ever: Ganze 25 Tage unter Schwarzblau, bevor Krüger „überlastet“ zurücktreten musste. Unser Lieblings-Exminister aus Schwarzblau. Jaguar-Fan, wollte einen als Dienstwagen. Für immer in unserem Gedächtnis wegen eines Interviews, „unter Freunden“ durchgeführt von Ex-ORF-Moderator Dieter Chmelar: Krüger: „Waßt no, die Miss Vienna?“ – Chmelar: „Mein Gott, was haben wir geschnackselt. Die Miss Vienna haben wir uns geteilt. Zuerst ich im Schlafzimmer, dann du im Wohnzimmer.“ 

Außerdem ist Krüger eines der vielen Masterminds hinter dem Team Stronach, deren Anwalt, wohnte auch im Luxuswohnpark „Fontana“ (siehe oben bei Georg Muzicant). Ganz schön viele verschiedene Fraktionen. Für Krüger aber alles kein Problem, denn „Ich hatte keinen Karriereknick, weil ich als Anwalt immer erfolgreich war“ (zum Kurier).

Das restliche Großkapital

Bettina Glatz-Kremsner (spendet 10.000 €) ist Vorstandsdirektorin von Casinos Austria und den Österreichischen Lotterien und… ÖVP-Vizeobfrau! Einen „Interessenskonflikt zwischen ihrer Managerposition in einem teilstaatlichen Betrieb und ihrem neuen Amt in der Partei“ sieht Glatz-Kremsner aber nicht„.

Sie drängt auf „Arbeitszeitflexibilisierung“, schließlich befinde man sich „im 21. Jahrhundert“ (seit wann ist das Vernichten historischer Errungenschaften modern?). Ganz wichtig, damit niemand durcheinanderkommt bei so viel verschiedenen Zuständigkeiten: „Meine erste Priorität sind die Casinos und die Lotterien“ (Die Presse). Die Diplomatentochter attestiert Sebastian Kurz „Einfühlungsvermögen„.

Allinvest Unternehmensbeteiligung (spendet 11.000 €) : Ein in den Händen der Familie Gröller befindliches Konstrukt mit „vielfältigen Unternehmensbeteiligungen“. Sie haben per „Finanzspritze“in das Startup Updatemi investiert. Oh, die kennen wir doch: Auf Einladung von Industriellenvereinigung und Agenda Austria durfte Updatemi-CEO Michael Hirschbrich bereits auf Außenministeriums-Seiten für sich werben.

IGO Industries GmbH (spendet 30.000 €) – Die Innsbrucker Anlagenbauer und Gebäudetechniker sind ebenfalls ein Familienbetrieb: Klaus Ortner (hält 72% der Gruppe) gibt zu Protokoll: „Wir sind am Drücker“ – also beteiligt gewesen bei den Projekten „Hauptbahnhof Wien“, beim Stadionbau Katar (ja genau der und ja genau auch der, oida), an verschiedenen Pharma-Standorten (Sandoz, Hofmann La Roche, Boehringer) und beim lieben Stuttgart 21!

Und natürlich dürfen wir in diesem Zusammenhang den Ober-Über-Geber nicht unterschlagen: KTM-Boss Stefan Pierer hat immerhin 436.563 € beigesteuert. Was er sich erwartet? Genau, „Arbeitszeitflexibilisierung„. Wovon ist er offensichtlich Fan? Schwarzblau („in Oberösterreich haben wir sehr gute Erfahrungen„).

Was mag er nicht so? „Zwangsmitgliedschaften“ bei Arbeiter- und Wirtschaftskammer. Deshalb schätze er „einen freiwilligen Verein wie die Industriellenvereinigung“ (und ist deren Vizechef in Oberösterreich). Wieso eine Arbeiterkammer als bloßer Freiwilligenverein letztlich allen Arbeitnehmerinnen schaden würde, könnt ihr hier nachlesen.

Aber keine Sorge!

Sebastian wird uns wohl weiterhin nicht belästigen mit Details zu seinen und den Plänen seiner Spender.“Vertraulich wird in ÖVP-Kreisen durchaus bestätigt, dass die Reformideen bewusst vage gehalten werden, weil das Wahlvolk nicht verschreckt werden will“, schreibt dazu aktuell der trend.

Für eine wasserfeste persönliche Einschätzung haltet euch einfach an die von Sebastian und seinem Groß-Mäzen Pierer geliebte Industriellenvereinigung. Denn immerhin hat nicht nur KTM-Chef Pierer  dort eine Funktion inne (Vize-Präsident IV OÖ), auch die Holzboden-Produzenten M.Kaindl KG (50.000 €)  haben ihren Geschäftsführer im Vorstand der Industriellenvereinigung Salzburg sitzen, und Heinz Senger-Weiss (Gebrüder Weiss/Senger-Weiss GmbH, Spende: 30.000 €) ist Vizepräsident der IV Vorarlberg.

Wieso wir das so detailliert aufrollen: Weil bei Östereichs Millionärsklub Nummer 1 noch nie viel herumgeredet wurde: IV-Chef Kapsch will schon lange Kollektivverträge schwächen, Mini-Jobs einführen und schwärmt ganz offen von den einstigen „unpopulären Maßnahmen Schröders“ in Deutschland (Hartz IV).

Es war einmal ein Sommergespräch

Dass Leute mit so einschlägigen Interessen ihre Schecks und Geldkoffer eher zu Sebastian bringen als zu KPÖ+, SPÖ oder den Grünen, das ist soweit nachvollziehbar. Dass Sebastian so tut, als stehe seine „Bewegung“ nicht im Dienst der Reichen, sondern auf der Seite von uns Kleinverdienerinnen, Mindestpensionisten und prekär Beschäftigten: Das könnte einen wütend machen.

Vorschlag zur Güte: ein bisserl weniger Herumgeifern und Blabla-Mittelmeer, Blabla-Ausländer, Blabla-Mindestsicherung (0,7 Prozent vom Sozialbudget) wäre angebracht. Wenn man schon wie der Papagei vom Dienst tagein tagaus sich selber nachplappert („Es ist Zeit“, „Zeit für Neues“ usw. usf.)…

To-Do-List für Kurz

  • Die relevanten Fakten auf den Tisch legen, nicht irgendwelche Ablenkungs-Sprücherln! Im Sommergespräch hieß es, „Über 90 Prozent unserer Spender sind Kleinstspender“. Eh schön, das allermeiste Geld aber kommt von den Großspendern: „Damit haben die Top 5 der ÖVP-Spender mehr bezahlt, als über 2300 Kleinspender zusammengerechnet“, berichtet Die Presse. 
  • Gefragt nach Obergrenzen für Parteispenden kommt keine Antwort, sondern ein stolzer Vortrag darüber, dass es „ab 3501 Euro keine anonyme Spende“ gäbe für die ÖVP-Reichenpartei. Wieso nicht gleich alle Spender mit Namen nennen? Achso, dann könnten sich keine „Dutzend Spenden von jeweils 3.499 € bzw. exakt 3.500 €“ mehr anhäufen.

Wir fassen zusammen:

  • Sebastian Kurz zu möglichen Koalitionen: „Wir mauscheln nicht und dealen nicht vorher etwas aus“ (ORF Sommergespräch). Es spenden: Ex-FPÖ-Finanzchefs, großindustrielle Schwarzblau-Fans, Ex-FPÖ-Minister.
  • Sebastian Kurz: „Ich würde nie von jemandem eine Spende annehmen, der sich gleichzeitig politisch erwartet mitreden zu dürfen deshalb“ (ORF Sommergespräch). Die Realität: Eine Lotterie-Managerin spendet Kurz privat 10.000 € und ist gleichzeitig Vizeobfrau der ÖVP-Reichenpartei.
  • Sebastian Kurz wird gefragt, wie er zur jetzigen Regelung steht, die große Spenden aus der Wirtschaft ermöglicht (und von freien Interessensvertretungen wie der Industriellenvereinigung sogar, ohne dass man sie bekanntgeben muss)? Er antwortet: zu Spendentransparenz, zu Kleinstspenden, zu illegalen Spenden. Aber nicht zum eigentlichen Thema.

Weiterlesen:

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