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Schweigt weiter zu BVT: Das System Kurz, Kapitel 1 „Amerika“

Sebastian Kurz ist wie Red Bull. Er macht ausschließlich Marketing und schweigt zu Politik. Kein Wunder, ist seine Politik doch entweder beliebig oder sehr gefährlich für uns. Deshalb ist gezielte Ablenkung für ihn überlebensnotwendig. Wir untersuchen das System Kurz. 

Wie der Innenminister heute bei der Sondersitzung im Parlament anlässlich des BVT-Skandals auf den Misstrauensantrag der Opposition reagiert hat? Unter dem „Deckmantel“ politischer Aufklärung würden Kritiker doch eh nur „Verschwörungstheorien“ anhängen (Details hier). Was der Bundeskanzler dazu gesagt hat:                 (nichts). Sebastian Kurz war natürlich nicht anwesend. Nur konsequent, ist er doch schon der gestrigen „Im Zentrum“-Diskussion auf ORF 2 (auch zum BVT-Skandal) ferngeblieben. Und dem „Im Journal zu Gast“-Interview am Samstag auf Ö1. Und, und, und.

Dass Kurz sich mit seinem Schweigen an Schwarzblau-1-Chef Wolfgang Schüssel orientiert, dürfte mittlerweile hinreichend bekannt sein. Aber es gibt noch einen sehr bekannten Politiker, von dem unser Bundeskanzler gelernt hat. Sein Name ist Donald Trump! Nein, das ist nicht verrückt oder überzogen oder lächerlich. Das sind Fakten – in ungeordneter Reihenfolge. Weiter geht‘ s nach diesem fotografischen Rückblick auf die Erkundungstour von Ex-ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka aus 2016. Tja, damals war das alles noch ein großer… „Spaß“!?

Direkt-Link zum Tweet hier

20 Sachen, die sich Kurz bei Donald Trump abgeschaut hat

1. Ganz frisch hereingekommen: Trump fordert die Todesstrafe für Drogenhändler. Gut, so ernst ist es Sebastian Kurz bei dem Thema nicht: Er will aber schon weg von „Therapie statt Strafe“ – so stand es in seinem Programm zu lesen: Das Dealen mit Drogen soll in jedem Fall mit Freiheitsentzug bestraft werden, keine Chance mehr auf Bewährung (das umgekehrte „beraten statt strafen“ will Kurz nur, wenn es um Profite für Unternehmer geht – gerne auf Kosten der Arbeitnehmerinnen).

2. Sobald im Amt, fliegen unliebsame Spitzenbeamte raus: Donald Trump hat FBI-Chef Comey hinausgeworfen – wohl eher wegen dessen Ermittlungen in Richtung Russland-Verbindungen als wegen der hanebüchenen „Gründe“, die Trump anführt. Unter Sebastian Kurz wiederum verliert BVT-Chef Peter Gridling seinen Job. Sebastian Kurz schweigt selbstverständlich dazu. Die ganze Affäre wird hier erklärt.

3. Bezahlte Agitation im Internet. Gehört heute zwar fast schon zum guten Ton (Überblick zum österreichischen Wahlkampf und Fake Bots hier). Wir kennen die vielen Diskussionen über die Frage, ob Trump seinen Online-Wahlkampf mit unlauteren Methoden geführt hat, ob Russland den US-Wahlkampf gehackt hat und ob beides zusammenhängt (lest euch in Ruhe die aktuellen Enthüllungen dazu im Guardian durch, es lohnt sich). Das riesige SPÖ-Desaster in Sachen „verdeckte Wahlkampfaktionen“ haben wir wohl mittlerweile alle zur Genüge durchgekaut.

Aber auch bei der ÖVP sind „Dark Posts“ zum Einsatz gekommen (übrigens nicht erst heute – wer erinnert sich an diese Affäre aus 2014?) – eine spezielle Form von „Microtargeting“, also Werbeanzeigen, Videos etc., die exakt auf einzelne User und ihre Eigenschaften und Vorlieben zugeschnitten sind. Auf diese Weise lassen sich Botschaften „splitten“ und beliebig viele Schwerpunkte zugleich setzen – oder eben vorgaukeln. Wer sich dafür interessiert, kann hier mehr darüber lesen. Viele Beobachter stufen diese Praxis zurecht als demokratiezersetzend ein.

4. „Make America Grat Again“, gerne mit #MAGA abgekürzt, findet seine Entsprechung im Kurz-Spruch  “Österreich an die Spitze zurückführen.“

5. Der eine will die Mittelmeer-Route „schließen“ (also Flüchtlinge gewaltsam in die Arme ihrer Verfolger zurücktreiben und/oder menschenunwürdige Lager in Nordafrika). Der andere will seine „Wall“.

6. Trump schreit gerne „America First“. So deutlich würde Sebastian Kurz das nie ausdrücken. Aber er will das gleiche: Die Familienbeihilfe für die Kinder von (EU-)Ausländern senken. Den „Zugang zum Sozialsystem“ erschweren, wenn jemand „noch nicht eingezahlt“ hat. Diese Phrasen hat er im Wahlkampf tagein, tagaus getrommelt. Egal, ob Ausländer nicht eh jetzt schon mehr einbezahlen, als sie aus dem Sozialsystem herausbekommen. Kurz hat möglichst nur geredet mit wem er will – also, wo er bei seinen Monologen nicht weiter unterbrochen wurde.

7. Trump und Kurz pflegen vorsichtig ausgedrückt einen flexiblen Umgang mit Meinungen. Die diversen Zickzack-Kurse von Donald Trump wollen wir hier nicht weiter aufrollen (wer mag, kann hier eintauchen). Uns interessiert der Zugang von Sebastian Kurz und seiner ÖVP. Beispiel Hartz IV: Vor der Wahl war eine Studie aus dem ÖVP-Finanzministerium aufgetaucht. Sie hatte simuliert, wie sich das Hartz-IV-Modell auf  Österreich übertragen ließe. Es hieß damals, „Ein Modell wie Hartz IV war und ist in Österreich nicht geplant“.  Ein halbes Jahr später und nach Durchsicht des FPÖVP-Regierungsprogramms findet sogar die regierungsfreundliche „Presse“ klare Worte für die Kurz-Pläne: „Jetzt kommt Hartz IV„.

8. Dazu passt auch „die größte Zuschauerzahl jemals“, die Donald Trumps Amtseinführung angeblich beigewohnt hat. Das verlautete Camp Trump. Auch wenn es einfach nicht stimmt. Und Sebastian Kurz? Er veröffentlichte in seiner Funktion als Trump-Mini-Me ein Video von seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. Wieso in dem Filmchen keine Totale zu sehen ist, kein Blick auf die Zuschauerränge in ihrer Gesamtheit fällt? Deswegen.

9. Antisemitische Untertöne. Rabbiner sagten ihr jährliches Telefonat mit dem US-Präsidenten ab, weil der leider fragwürdige Stellungnahmen zu rechtsextremen Gewalttaten abgegeben hatte (siehe hier). Und Sebastian Kurz? Spricht schon mal von den „Silbersteins“. Und besitzt auch noch die Frechheit, mitten während der zahlreichen Liederbuch-Affären rund um seinen rechtsaußen-Koalitionspartner FPÖ von „importiertem Antisemitismus“ zu sprechen.

10. Womit wir beim nächsten Punkt wären. Donald Trump: „Muslim Ban“. Sebastian Kurz: Glattere Floskeln, die ihre Wirkung aber auch nicht verfehlen.

Muss wegen der FPÖ derzeit viel schweigen, weinen – und rauchen: Der Bundesbub.

11. Die Sache mit Gott: „Selbstbewusst“ zu unserer „langen christlichen Tradition stehen“ will Sebastian Kurz. Und leitet besonders wehleidige Behauptungen gerne mit „Gottseidank, …“ oder „Leider Gottes …“ ein. Kreuze in der Schule findet er natürlich supergeil. Katholische Soziallehre wiederum ist nicht so wichtig. Und Donald Trump? Hat einen „spiritual advisor“.

12. Beide lieben die Opferrolle. Trump und Kurz stellen wortgewaltig ihr minimales Unrechtsbewusstsein zur Schau. Das Opfer Trump? Alle haben es auf ihn abgesehen: Obama, die Opposition und überhaupt die Medien. Außerdem: Handelszölle! Das Opfer Kurz? „Sie patzen mich an!“ (ein bisschen auseinandegenommen hier).

13. Beide drohten im Wahlkampf dem politischen Gegner. Trump wandte sich an Konkurrentin Hillary Clinton mit der Ankündigung, einen „special prosecutor“ auf sie anzusetzen – wegen ihrer „lies“ und „deception“. Er prägte die Killerphrase „Lock her up“. Sebastian Kurz ist da zahmer. Ein „Gesetz gegen Dirty Campaigning“ wollte er im Wahlkampf aber schon haben (haben wir nie wieder von gehört, aber bitte).

14. Themenkomplex Frauenfeindlichkeit. Sebastian Kurz sagt ihm sei Gleichstellung wichtig, aber seine Regierung handelt frauenfeindlich. Kurz hat vor der Wahl von einem Reißverschluss-System für seine MandatarInnen geredet. Nur: „zumeist ist der Listenerste ein Mann; wenn man in einem Wahlkreis nur ein Mandat macht, kommt das raus“ (siehe Link). Die jetzigen Ministerinnen Bogner-Strauß (zuständig für Familie, Frauen und so – jetzt neu ohne eigenes Ministerium & Budget weil direkt dem Kanzleramt unterstellt), Schramböck und Hartinger werden nicht einmal höflichkeitshalber das Frauenvolksbegehren unterschreiben. Und Trump? Wir empfehlen diesen Wikipedia-Eintrag.

15. Beide verweigern internationale Zusammenarbeit (die geopolitischen Twitter-Eskapaden von Donald Trump bitte selbst nachlesen, freundlich ausgedrückt verhält er sich oft spontan unkooperativ) – Sebastian Kurz spaltet gerne die EU entlang von Fragen zu Migration und Asyl. Alles andere ist ihm nicht egal – er will nur in Ruhe seine Agenda im Namen der reichsten 5% verwirklichen und uns deshalb mit wirrem Getöse beschäftigen.

16. Beide lassen ihre Dienstboten die Drecksarbeit machen. Bei den vielen Rauswürfen aus dem Kabinett Trump kommen wir schon lange nicht mehr mit. Es gab jedenfalls einige Umbesetzungen. Sebastian Kurz ist da stabiler. Wenn ihm etwas schaden könnte, schweigt er einfach und schickt sonst andere Minister, Generalsekretäre oder den Regierungssprecher vor. Außer an Tagen wie heute, an denen ihn viele gerne im Parlament gesehen hätten. Da müssen auch mittelwichtige Pressekonferenzen zu zukünftigen Staatsbesuchen plötzlich höchstpersönlich abgehalten werden. Fragen zum BVT waren übrigens nicht erlaubt.

17. Um Kritik zu entgehen, bemühen beide die Opferrolle besonders engagiert, wenn es um Medien geht. Donald Trump spricht am liebsten mit Fox oder in seinen eigenen Talkshows. Sebastian Kurz handhabt das ähnlich. In Situationen wie der jetzigen taucht er am liebsten unter (seine wichtigste Mitstreiterin Elisabeth „Elli“ Köstinger zieht sich in solchen Fällen auch zurück). Zeit-im-Bild-Interviews macht er gleich gar nicht. Wenn es nicht anders geht – am Abend einer Regierungsangelobung zum Beispiel – gibt es gnadenhalber kurze Stellungnahmen auch vor den Kameras des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Inclusive origineller Antworten. Frage: Planen Sie wirklich diesen Umbau in Richtung Hartz IV? „Antwort“: „Wir haben nicht ein Hartz-IV-Beispiel genommen, sondern wir haben die Idee oder das Ziel das Arbeitslosengeld neu zu regeln.“ Leider keine Nachfrage. Nachzulesen hier. Im Wahlkampf hat Kurz sich wie Trump seine eigene Air Time besorgt, dazu extra einen Moderator von Ö3 abgeworben und während der letzten Tage einen eigenen „Countdown“ inszeniert.

18. Sie mögen es groß. Trump liebt „Megarallies“ in vollgepackten Stadien. Er hat auch nach der Wahl gerne auf Twitter gepostet, wo er bald für eine „Rally“ auftreten werde – wozu auch immer. Und Sebastian Kurz? Auch.

19. Beide lassen sich von Superreichen finanzieren. Für Donald Trumps Wahlkampf hat der Hedgefonds-Milliardär Robert Mercer den ein oder anderen Dollar springen lassen. Sebastian Kurz wiederum wurde von Banken, Immobilien- und Exportwirtschaft bezahlt.

20. Beide tragen diese komische geschniegelte Frisur. Jeder halt auf seine Art.

♥ ♥ ♥ ♥  (19.03.2018, d95p) ♥ ♥ ♥ ♥

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