Die 95 Prozent

SchwarzBlau

Nulldefizit: Wie sie uns über’s Ohr hauen

Darum geht’s:

  • FPÖVP-Reichenregierung kündigt Nulldefizit an
  • Das bedeutet sozialen Kahlschlag
  • Ungleichheit wird weiter steigen
  • Reichste 5% profitieren

Lassen wir uns nicht täuschen: Das Nulldefizit wird als Argument für den sozialen Kahlschlag hergenommen. Und das wird uns, Die 95 Prozent ohne Million am Konto, hart treffen. Schon bei den ersten Kürzungsmaßnahmen zeigt die FPÖVP-Reichenregierung, wo es hingeht: Zu einer aggressiven Umverteilung von unten nach oben.

Während die Regierung ihre Freunderl als „Generalsekretäre“ mit royalen Bezügen und ohne öffentliche Ausschreibungen in die Ministerien setzt, nimmt dieselbe Regierung Langzeitarbeitslosen und älteren Menschen ihre Chancen auf einen Job einfach weg. Über Nacht wird das Budget des AMS fast halbiert! Und so wird’s weitergehen.

Überwachungspaket, Nulldefizit, Rauchverbot, Studiengebühren, AMS-Kürzungen: Wir zeigen euch, wie das alles zusammenhängt.

Schüssel lässt grüßen

„Speed kills“ war schon das Motto der ersten schwarzblauen Regierung. Wolfgang Schüssel hat im Eiltempo möglichst viele Dinge durch das Parlament gepeitscht, damit die Öffentlichkeit von den wirklich argen Sachen wenig mitbekommt. Die neue FPÖVP-Reichenregierung macht es ihm nach: Aufhebung des Rauchverbots, Studiengebühren, Richter für den Verfassungsgerichtshof – alles diese Woche. Und weil das noch nicht genug ist, legten Bumsti und Basti gestern noch einen Paukenschlag drauf: Ein Nulldefizit soll es wieder geben! Ein echtes!

Werden endlich anständige Vermögenssteuern eingeführt, damit auch die reichsten 5% ihren Beitrag leisten? Werden internationale Großkonzerne also doch so besteuert wie heimische Kleinunternehmen? Natürlich nicht! Wo kämen wir da hin?! Im Gegenteil, nächstes Jahr soll die Körperschaftssteuer für Unternehmen gesenkt werden – eine alte Forderung der Industriellenvereinigung. Kostenpunkt: bis zu 4 Milliarden Euro. Wer wird das bezahlen? Wir.

Nulldefizit – Null Ahnung

Wir kennen die ewige Behauptung: „Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt – das weiß jede Hausfrau“. Aber wenn der Staat Schulden macht um ein Krankenhaus zu bauen, entstehen Arbeitsplätze, er bekommt Steuern, und am Ende haben alle auch noch ein Krankenhaus! Das ist der Unterschied zwischen uns und dem Staat: Gibt er Geld aus, ist das Geld nicht einfach weg, sondern es fließt an ihn zurück – und alle haben was davon. Eine Studie zeigt sogar: Erhöht der Staat seine Ausgaben um 1 Euro, dann steigt die Wirtschaftsaktivität im Durchschnitt in etwa um denselben Betrag. Umgekehrt gilt das gleiche: Gibt der Staat weniger aus, sinkt auch die Wirtschaftsaktivität.

Der Sager von „der Hausfrau“ ist also vollkommener Schwachsinn.

Außerdem: Die Wirtschaft wächst momentan, der Staat könnte gleich viel ausgeben wie bisher und würde trotzdem im Vergleich zur wachsenden Realwirtschaft ein kleineres Defizit oder sogar ein Nulldefizit haben – ganz ohne Kürzung. Die Regierung will uns also täuschen.

Mehr Ungleichheit

Bildung, Gesundheit und Soziales sind die größten Posten im Budget. Staatliche Leistungen verteilen von Höchstverdienern zu Menschen mit geringeren Einkommen; das stützt dann Konsum und Nachfrage und verhindert, dass die wirtschaftliche Ungleichheit zunimmt.

Gibt der Staat also weniger aus, wird auch die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehen. In Österreich besitzen die reichsten 5% schon jetzt mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Wird bei Sozialem, wie jetzt beim AMS, oder bald vielleicht Gesundheit gekürzt, haben wir, Die 95 Prozent, am Ende noch weniger. Profitieren werden davon nur die oberen 5%.

Überwachen und Strafen

Damit wir nicht auf dumme Gedanken kommen und was gegen die unsoziale Politik der FPÖVP-Reichenregierung unternehmen, wird auch gleich ein riesiges Überwachungsnetz über uns aufgespannt und uns mit Kriminalisierung gedroht. Mit flächendeckender Videoüberwachung inklusive Gesichtserkennung zum Beispiel, oder mit dem Bundestrojaner, der es dem Staat erlaubt, sich in deinen Computer zu hacken. Und mit der Verschärfung des Strafrechts und Polizei auf Pferden.

FPÖVP argumentieren ihre Pläne mit „Sicherheit“. Aber wessen Sicherheit eigentlich? Unsere Sicherheit kann damit nicht gemeint sein. Denn bei dem Gedanken daran, was mir die Reichenregierung alles wegkürzen könnte, fühle ich mich unsicher. Gemeint ist wohl eher die Sicherheit der Reichenregierung – vor uns!

 

♥ ♥ ♥ ♥  (27.02.2018, grc) ♥ ♥ ♥ ♥

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