Die 95 Prozent

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Kumulationsverbot: Profite für Unternehmen statt Sicherheit der Angestellten!

FPÖVP schwächen die Kontrollen des Arbeitnehmerschutzes und die Strafen. Das hat der Ministerrat letzte Woche beschlossen. Interesse an zahnlosen Regeln haben große Unternehmen, die Lohn- und Sozialdumping betreiben wollen und sich nicht um die Sicherheit ihrer Beschäftigten scheren!

Der Gastronomie-Konzern Do&Co muss es hassen, das Kumulationsprinzip. Denn das hat ihm 2016 eine Strafe von € 1,2 Million eingebracht. Der Grund war das systematische Ignorieren von Arbeitszeitbestimmungen bei der Do&Co-Tocher „Henry am Zug“, die die ÖBB-Speisewagen betreibt. So etwas soll nicht mehr geschehen, geht es nach der FPÖVP-Reichenregierung.

Im Ministerrat hat die FPÖVP letzte Woche beschlossen, dass das sogenannte Kumulationsprinzip „reduziert“ werden soll. Damit werden Straftaten von Unternehmen plötzlich sehr viel billiger und damit rentabel. Das Motto scheint zu lauten: Gesetzesübertretungen sollen sich wieder lohnen!

Dann heisst es endlich: Freie Fahrt für freie Unternehmen! Wer dabei unter die Räder kommt oder an Feinstaub erstickt ist selber schuld. Klingt kompliziert, ist aber ganz einfach.

Wieso ist das furchtbar für alle Beschäftigten?

Ganz einfach: Das Kumulationsprinzip sorgt dafür, dass jedes Vergehen, jede Gefährdung von ArbeitnehmerInnen bestraft wird: Beschäftigt einer 15 Leute ohne Absturzsicherung am Dach, setzt es 15 Strafen. Beschäftigt er eine Person ohne Sicherung UND ist eine Leiter nicht abrutschgesichert, gibt’s zwei Strafen. Fällt das Prinzip weg, dann zahlt es sich für Großunternehmen plötzlich aus, Gesetze zu brechen: Eine große Kette lässt hunderte Leute am Sonntag gesetzeswidrig arbeiten – muss dafür aber vielleicht nur mehr 72 Euro Strafe zahlen. Und wer arbeitet am allermeisten in den betroffenen Branchen, im eh schon schlecht bezahlten Handel und in Dienstleistungsjobs? Erraten: die Frauen. Hier zeigt sich wieder, wen diese Regierung am meisten runtermacht.

Dass damit mittelfristig die Zahl der Arbeitsunfälle natürlich nur steigen würde, ist auch klar. Wenn der Bruch von Vorschriften vielleicht gar nicht mehr bestraft wird oder maximal eine Mini-Gebühr fällig wird: Für welches Unternehmen zahlt es sich dann noch aus, legal zu arbeiten? Gesetzesübertretungen werden dann zur reinen Kosten-Nutzen-Rechnung: „Najo, und selbst wenn sie mich erwischen hab ich unterm Strich trotzdem mehr Gewinn“.

Gibt’s konkrete Beispiele?

Rufen wir uns den „Wut-Wirt“ aus Salzburg in Erinnerung: Der hat sehr dramatisch angekündigt, in den Häfn zu gehen. Er sei nämlich von der Krankenkasse zu einer Strafzahlung verdonnert worden weil er ArbeitgeberInnen zu spät abgemeldet habe. Die Strafe sei viel zu hoch, er wolle sie nicht zahlen sondern lieber eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Stimmte alles so natürlich nicht.

In Wahrheit hat er Schwarzarbeiter beschäftigt und wurde von der Finanzpolizei erwischt. Die hohe Strafsumme – pro Vergehen war immer nur die Mindeststrafe ausgesprochen worden – ergibt sich aus der Kumulation. Es handelte sich laut Strafbescheid um immerhin 15 Personen. Hätte der Wut-Wirt also nur eine einzige Mindeststrafe für all die Schwarzarbeite unter seiner Verantwortung erhalten, wäre er wohl nicht so wütend gewesen.

Definiere „mi-mi-mi“: Beschäftigt Schwarzarbeiter. Protestiert, weil er von der Finanzpolizei erwischt wird. Opfer.

 Der Hotelier und NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn stand dem Salzburger Gastro-Pfuscher trotzdem zur Seite. Er besuchte ihn im Häfen und nahm das zum Anlass gegen das Kumulationsprinzip zu wettern. Man darf annehmen, dass nicht nur Schellhorn die Sektkorken knallen ließ als die FPÖVP-Reichenregierung im Ministerrat jetzt eine „Reduktion“ des Kumulationsprinzips beschloss.

Knastbrüder (Symbolbild).

Und noch ein Beispiel aus der Gastronomie. Roman Hebenstreit von der Gewerkschaft vida hat aufgedeckt: Hätte es das „Kumulationsverbot“ 2016 schon gegeben, hätten Do&Co für die systematische Missachtung von Arbeitszeitbestimmungen bei „Henry am Zug“ wahrscheinlich nur 176,34€ anstelle der verhängten 1,2 Mio € an Strafen gedroht. „Der Konzern hätte bei diesem Betrag, den er aus der Portokasse bezahlt hätte, wohl kaum eingelenkt, sondern sich vor Freude die Hände gerieben“ so Hebenstreit.

Wo der Zug hinfährt

Fällt das Kumulationsprinzip, darf sich auch Do&Co freuen: Eine ehemalige Arbeitnehmerin hat mithilfe der Arbeiterkammer vergangenes Jahr erneut Klage eingebracht. Die Arbeitsbedingungen beschreibt sie so: Den Mitarbeitern seien Pausen und Ruhezeiten vorenthalten worden. „Da bleibt nur das Klo. Manche haben dort gegessen, nur dort hatte man seine Ruhe.

Ohne Kumulationsprinzip werden Arbeitsbedingungen wie vor hundert Jahren wieder attraktiv – weil sich das Quälen von Beschäftigten dann so richtig auszahlt!

„Kinderarbeit muss sich wieder lohnen! Der Standort verlangt es.“

♥ ♥ ♥ ♥  (13.03.2018, grc) ♥ ♥ ♥ ♥

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