Die 95 Prozent

ÖVP

Josef Moser: Schwarzblauer Saubermacher

Darum geht’s:

  • Für eine Reform des Strafrechts hat unser Justizminister gerade keine Zeit
  • Er ist mit Ausmisten beschäftigt, was schon Jörg Haiders Herzensanliegen war
  • Seine steile Karriere ist vor allem eines: Schwarzblau
  • Ein Hintergrund-Check

Strafrecht aus dem Innenministerium

Es steht eine neuerliche Reform des Strafrechts an. Das Strafrecht wurde zwar gerade erst (vor zwei Jahren!) umfassend reformiert, und die Änderungen bis jetzt noch nicht evaluiert, aber die Regierung möchte nach den Nazi-Skandalen wohl Handlungsfähigkeit beweisen. So soll es härtere Strafen geben. Expertinnen wie die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, sehen darin wenig Sinn.

Einer hat übrigens leider gerade keine Zeit für so eine Reform: Justizminister Josef Moser, kurz JoMo. Ob man das „IoMo“ oder „TschoMo“ ausspricht ist den 95 Prozent nicht bekannt.

Damit liegt die Reform des Strafrechts beim Innenministerium. Ja, bei DEM Innenministerium. Dem mit Kickl, der Polizei, merkwürdigen Fachreferenten und Burschenschaftern. Dort wird jetzt an neuen Strafen gearbeitet. Richter-Präsidentin Matejka nennt das „befremdlich„.

Jörg Haider und die Rechtsbereinigung

Und was bitte beschäftigt den Justizminister gerade so? Na, sein Prestigeprojekt natürlich: die „Rechtsbereinigung“. Man hat davon gehört: Er möchte alle Gesetze außer Kraft setzen, die vor dem Jahr 2000 erlassen wurden. Wenn er oder die FPÖVP-Reichenregierung also der Meinung sind, dass ein Schutzgesetz, eine wichtige arbeitsrechtliche Bestimmung oder irgendein anderes hart erkämpftes Recht nicht so wichtig ist: dann ist es bald weg. Das NS-Verbotsgesetz zum Beispiel.

Absurd finden das nicht nur die 95 Prozent der Menschen ohne Million am Konto, die dadurch sehr viel verlieren können. Auch Expertinnen schütteln den Kopf und stellen offen die Frage, ob es JoMo wirklich „nur“ um eine Bereinigung geht oder politische Absichten dahinter stecken.

Neu ist an Mosers Vorhaben jedenfalls nichts. Kurz-Vertrauter Harald Mahrer hat schon 2015 einen Antrag eingebracht, Gesetze mögen in Zukunft ein Ablaufdatum haben. Aber vor allem soll Jörg Haider schon in den 1990er Jahren von Gesetzen mit Ablaufdatum und großen Rechtsbereinigungen geschwärmt haben. Im Jahr 2000 präsentierte Haider sein FPÖ-Programm. Dort hieß es „Durch die Beseitigung der Zersplitterung der einzelnen Gesetzesmaterien und Prüfung von Gesetzen auf ihre Notwendigkeit wären massive Einsparungen bzw. Vereinfachungen möglich.“

Besser könnte es auch JoMo heute nicht sagen. Das ist kein Zufall, denn Moser und Haider verbindet eine lange Geschichte.

 

Wer dieser JoMo eigentlich ist

„Ich kam in Osttirol zur Welt, das war zweckmäßig“, so Josef Moser einst, als er noch Rechnungshof-Präsident war. „Zweckmäßig“ beschreibt Josef Moser, der darauf besteht ein Kärntner zu sein, recht gut. Unser neuer Justizminister war zweckmäßig mal bei der FPÖ, mal unabhängig, mal bei Sebastian Kurz. Eines blieb dabei sehr konstant: seine steile Karriere.

Jörg Haider holte 1991 Moser, damals Kärntner Finanzlandesdirektor, zu sich. Er leitete für kurze Zeit Haiders Büro bevor er 1992 die FPÖ-Parlamentsdirektion übernahm. Diesen Posten hatte er bis 2002 inne. Damit war er einer der zentralen Akteure, die Schwarzblau damals auf den Weg gebracht haben. Günther Kräuter (SPÖ): Es hat nie einen Klubdirektor gegeben, der so politischer Fädenzieher war„.

Dann kam der nächste Karrieresprung: 2004 wurde Moser zum Rechnungshof-Präsidenten. Wer ihn damals heftig kritisierte? Sein jetziger Regierungskollege Strache. Der meinte damals, es sei nicht mit seinem „sozialen Gewissen“ vereinbar, jemanden wie Moser in diesem Posten zu sehen. Anstoß zur Kritik gaben die königliche Beamtenpension und andere Leistungen, die sich Moser quasi in den neuen Job mitnehmen konnte. Strache damals über Moser: Er sei ein „Gagenkaiser„.

Naja, wen wundert’s. Hier noch eine kleine Auswahl an weiteren Funktionen des Herren JoMo: Vorstandsdirektor der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG, Vorstandsmitglied der ÖBB-Holding AG, Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBB-Infrastruktur-Betriebs AG sowie Geschäftsführer der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH. Wenn’s läuft dann läuft’s!

Rechtzeitig vor dem Ende seiner Zeit als Rechnungshof-Präsident stieß er dann zur „Bewegung“ des Basti Kurz und ist nun schwer beschäftigter Bereinigungs-Minister. Clever!

Da war doch was mit Geld im Kuvert

1996 soll der mittlerweile verstorbene Großindustrielle Herbert Turnauer der FPÖ fünf Millionen Schilling (€ 363.000) übergeben haben. Im Plastiksackerl. Die Spende wurde von der FPÖ stets bestritten. Unstrittig ist, dass der damalige FPÖ-Klubdirektor JoMo zumindest einen Brief Turnauers beim damaligen Parteianwalt Dieter Böhmdorfer deponiert hatte.

Moser gab später an, nicht gewusst zu haben, was sich in dem Kuvert befunden habe. Zeugen berichteten laut Medien, dass im Kuvert Bündel mit 5.000 Schilling-Scheinen gewesen sein sollen. Bestritten hat er die Übernahme nie. So richtig aufgeklärt wurde die Sache letztlich aber auch nicht. Trotzdem konnte Moser zum wichtigsten Kontrolleur der Republik aufsteigen. Sowas geht auch nur in Österreich, oder?!

Der Bereinigungsminister kann das!

Moser hat auf all die Kritik an seinen Vorhaben immer die gleiche Antwort: Ich kann das, das geht schon. Das Problem bei so viel Selbstsicherheit: Er schafft es jetzt schon nicht, seinen Job als Justizminister voll zu erfüllen. Immerhin liegt nun ausgerechnet die Reform des Strafrechts bei Innenminister Kickl und seinen Beamten. Weniger Müll wegbringen und mehr inhaltliche Arbeit wäre super. Danke, Herr Justizminister JoMo!

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