Die 95 Prozent

SchwarzBlau

Herr Kopf und die Aktion 20.000

Darum geht’s:

  • Ohne Vorwarnung legt die Regierung eine Aktion für ältere Langzeitarbeitslose auf Eis
  • AMS-Chef Johannes Kopf findet das okay
  • Obwohl er im Sommer die Aktion gut fand, im Herbst dann für eine Reduzierung eintrat

Das dürfte er also sein, der „neue Stil“ der Regierung. Ohne Ankündigung, ohne Diskussion, ohne formalen Ministerratsbeschluss wird eine Arbeitsmarktföderung abgeschafft, die älteren Langzeitarbeitslosen wieder Jobs bringen sollte. Es geht um die sogenannte „Aktion 20.000“. Die wurde per „Rundlaufbeschluss“ am Neujahrstag (ein Feiertag) überraschend „sistiert“. Sistieren ist ein hübsches Wort für „bis auf Weiteres auf Eis legen“.

Alle sind überrascht

Medien, Opposition, sogar das eher ÖVP-nahe Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) findet, dass die Regierung „über das Ziel hinausgeschossen“ hat. Die Caritas Steiermark nennt das Vorgehen der Regierung gar „überfallsartig„. Die SPÖ spricht von einem „Schlag ins Gesicht“, die Liste Pilz von purem „Zynismus„. Nur einer scheint weder überrascht noch enttäuscht zu sein: AMS-Vorstand Johannes Kopf.

Aber der Reihe nach.

Was genau ist schnell die Aktion 20.000?

In allen Berufen haben arbeitslose Menschen über 50 besonders schlechte Karten. Sie bleiben knapp doppelt so lange arbeitslos wie die Unter-50-Jährigen. Zusätzlich erschwerend wirken Faktoren wie eine mangelnde Ausbildung, ein Wohnsitz in strukturschwachen Regionen, gesundheitliche Einschränkungen oder zu spezialisierte Berufserfahrungen, die sich in der Region nicht verwerten lassen. Dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es gar keine Rückkehr in Beschäftigung mehr gibt. Wichtig dabei zu wissen: Über 40 Prozent aller Menschen gehen nicht als Erwerbstätige, sondern aus der Arbeitslosigkeit oder dem Krankenstand in Pension.

Vom aktuellen Konjunkturaufschwung und den sinkenden Arbeitslosenzahlen hat diese Gruppe leider wenig bis gar nichts: Während die Zahl der arbeitslosen Menschen seit dem Sommer 2017 fast überall zurückgeht, bleibt sie bei den Über-50-jährigen die bereits länger arbeitslos waren, fast gleich.

Hier setzt die Aktion 20.000 an. Mit diesem Förderprogramm bekommen Gemeinden, gemeindenahe Organisationen, aber auch private Betriebe bis zu 100 Prozent der Lohn- und Lohnnebenkosten ersetzt, wenn sie Langzeitarbeitslose über 50 anstellen. Hört sich nach viel Geld an, das da ausgegeben wird. Aber die Leute vom Blog reflektive haben nachgerechnet. Sie haben entdeckt, dass die „Aktion 20.000“ die Steuerzahlerinnen tatsächlich so gut wie gar nichts kostet. Der Grund dafür ist, dass die durch die Aktion Beschäftigten kein Arbeitslosengeld beziehen (was dem Staat pro Arbeitslosen im Schnitt 17.400€ erspart) und dazu auch noch für diese Beschäftigten Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer in der Höhe von im Schnitt knapp 10.000 € wiederum an den Staat (und die Sozialversicherungsträger) zurückfließen. Im Einzelnen schaut das so aus:

Ein arbeitsloser Mensch kostete das AMS im Jahr 2016 inklusive Sozialversicherung durchschnittlich 17.400 Euro. Diese Leistung wird mit der Aktion 20.000 eingespart. Die Gesamtkosten eines Beschäftigungsverhältnisses mit einem Bruttoeinkommen von 1.600 Euro im Monat liegen bei 29.000 Euro im Jahr. Die Differenz von 11.600 Euro sind aber genaugenommen gar keine echten zusätzlichen Kosten, denn aus dem Beschäftigungsverhältnis werden pro Jahr knapp 9.700 Euro an Versicherungsbeiträgen und Abgaben sowie knapp 1.000 Euro an Lohnsteuer abgeführt.

Die eingesparten Leistungen des AMS von durchschnittlich 17.400 Euro pro Person und die zusätzlichen Einnahmen aus Steuern und Beiträge von zusammen 10.700,- Euro pro Person allein machen die Aktion 20.000 fast zu einem ökonomischen Nullsummenspiel mit hohem gesellschaftlichen Mehrwert für die Betroffenen.(alles zu lesen hier)

AMS-Chef Kopf: Fähnchen im Wind?

Als AMS-Vorstand war Johannes Kopf für die Umsetzung der „Aktion 20.000“ verantwortlich und fand diese im Sommer noch ganz gut. In einem Interview mit dem „Gewinn“ erklärte er im Juni 2017, dass Ü-50-Langzeitarbeitslose nämlich wenig von der besseren Konjunktur hätten – auch die klassischen AMS-Förderungen würden da wenig nützen. Diese Meinung vertrat er übrigens schon 2016.

Nach einem Test der Aktion in einzelnen Pilotregionen in allen Bundesländern sollte ab 2018 dann das volle Programm starten.

Nach den Wahlen befürwortete Kopf aber plötzlich eine „Redimensionierung“ der Aktion, wie er dem „Standard“  im November 2017 erklärte.

Er begründet diesen Sinneswandel ausgerechnet mit der nun besseren Konjunktur. Kopf wörtlich: „Man sollte also nicht abrupt stoppen, aber wenn wir daraus eine Aktion 5.000 oder eine Aktion 8.000 machen, ist das sozial verträglich und ohne viel Verärgerung machbar.“ Aber genau das macht die Bundesregierung jetzt: abrupt stoppen.

Das plötzliche gänzliche Aus für die von Kopf selbst noch letzten Sommer gutgeheißene Aktion stört diesen jetzt gar nicht mehr. In der Zeit im Bild 2 am 2. Jänner 2018 zeigt er entgegen seinen früher geäußerten Meinungen vielmehr Verständnis für das plötzliche und unangekündigte Vorgehen der Regierung.

Übrigens…

… findet Kopf seit der Wahl plötzlich auch eine radikale Änderung des Systems der Arbeitslosenunterstützung gut und richtig: Das Arbeitslosengeld solle schrittweise sinken und mit der Notstandshilfe zu einer Leistung verschmolzen werden soll, sagte er im November 2017. Dieser Sinneswandel erstaunt, sitzt Kopf doch seit 2006 im Vorstand des AMS und hat ähnliche Überlegungen noch nie auch nur ansatzweise zum Ausdruck gebracht. Plötzlich aber ist diese seine Meinung offenbar erwünscht: Denn genau das Gleiche sagt jetzt auch die neue Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ), und zwar in derselben ZIB 2 vom 2. Jänner 2018. Diese Sozialministerin hat offenkundig das Wesen der „Aktion 20.000“ beziehungsweise deren Aufbau nicht verstanden. Wenn sie nämlich kritisiert, dass bisher „nur“ etwa 1.200 Leute einen Job über die Aktion bekommen hätten, übersieht sie eines: Die Aktion war bisher ja auch erst ein Pilotprojekt, das am 1. 1. 2018 hätte ausgeweitet werden sollen.

Der neue Stil: „Alles geht halt nicht“ – „Jo eh“

Zynisch klingt es, wenn der AMS-Chef den über-50-jährigen Langzeitarbeitslosen zuruft: Alles geht halt nicht„, womit er meint, dass man für sie offenkundig nicht so viel Geld ausgeben soll, wie für die „Aktion 20.000“ vorgesehen gewesen ist. Eine verantwortungsvolle Sozialpolitik will nun aber gerade das Schwierige verwirklichen, und die unterstützen, die keine Chance mehr zu haben scheinen. Und dass das gar nicht so viel kostet, steht oben.

Allerdings passt dieser Richtungswechsel und die „neue“ Haltung von Kopf perfekt zur Linie der neuen schwarzblauen Regierung. Der neue Kanzler Kurz und dessen Sprecher bringen diesselbe Geht-halt-nicht-ist-halt-so-Reaktion zum Ausdruck. Den Schwächsten zeigen sie also die kalte Schulter. Den Problemen dieser Menschen begegnen sie mit schlichter Wurschtigkeit. Den Spendern im Wahlkampf gegenüber zeigt man sich wesentlich verständnisvoller. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Das zeigt sich auch bei der groß angekündigte Entlastung der niedrigsten Einkommen. Betroffen sind immerhin 700.000 Berufstätige und alle (!) Pensionistinnen und Pensionisten. Diese Menschen werden von den Entlastungen der neuen Regierung nichts haben. Denn die Entlastung kommt über eine Kürzung der Arbeitslosenversicherung. Blöd nur, dass Frau Niedrigstverdienerin und Herr Pensionist schon jetzt keine Arbeitslosenversicherung zahlen und daher von der Entlastung nichts haben. Kurz dazu kurz angebunden: „Jo eh!“. Und Launsky-Tieffenthal: „Die […] sind nicht betroffen“ – will sagen: Für euch gibt’s nichts!

Natürlich kann man das so sehen. Sozial ausgewogen ist das aber nicht. 

 

 

Du hörst jetzt zum ersten Mal von alledem? Du wunderst dich, dass wir im September vor den Wahlen Dinge geschrieben haben, über die klassische Medien erst jetzt– nach den Wahlen– berichten? Dann unterstütze uns!

Schick unsere Artikel via SMS, Whatsapp, oder Email an deine Freunde! Teile unsere Beiträge auf Facebook! Erzähle anderen Leuten von uns! Folge uns auf Twitter!

 

Und wenn du es dir leisten kannst, dann freuen wir uns sehr über deine Spende:

IBAN: AT661400003010987325, BIC: BAWAATWW, Verein Die 95 Prozent

Oder einfach den Spendenbutton auf der rechten Seite (am Handy: unten!) klicken!

 

Vielen Dank! ❤️

To Top

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen