Die 95 Prozent

Wohnen

FPÖVP: Mieten rauf jetzt!

Darum geht’s:

  • Regierung will höhere Mieten – vor allem in Wien
  • Das soll über den Lagezuschlag funktionieren
  • Was das ist
  • Und warum diese Regierung für Immobilienhaie arbeitet

Im Regierungsprogramm droht die FPÖVP-Regierung damit, das Verbot von Lagezuschlägen in manchen Vierteln einfach abzuschaffen. Das würde unglaublich vielen Menschen das Wohnen extrem verteuern.

„Lagezuschlag“, was bitte?

– In Altbauten kann man nicht grundsätzlich einfach irgendeine verrückt hohe Miete verlangen.

– Sondern es gibt ein gesetzliches System von Zu- und Abschlägen. Die schreiben einem Vermieter ziemlich klar vor, was er verlangen darf – und was nicht, weil das vollkommen gaga wäre.

– Welche Miete zulässig ist bemisst sich dabei an Lage, Größe und Ausstattung der Wohnung: wie fesch ist das umliegende Grätzel (Innenstadt von Wien: höchster Lagezuschlag!), wie viele WCs hat die Wohnung, welchen Boden, wie hell und ruhig ist die Wohnung, hat sie einen Balkon, ein Kellerabteil und einen Abstellraum für Fahrrad und Kinderwagen, Sprechanlage und so weiter.

– Diese Richtwerte gelten für die meisten Altbau-Wohnungen, wenn sie nach 1994 gemietet worden sind und unter 130 Quadratmeter groß sind (alle Details zu diesen komplizierten Regeln findest Du hier)

– Damit sollen auch innerstädtische Wohnungen leistbar bleiben. Und es sollen sich alle eine halbwegs gute Wohnung leisten können.

Vermieter freut das natürlich nicht, denn sie vermissen die guten alten Zeiten…

„Ja, sorry, Dachgeschoß kostet halt mehr! Außerdem kommt in ca. 80 Jahren eine U-Bahn in die Gegend, dann ist das Grätzel aufgewertet!“

 

Und dann gibt es „Gründerzeitviertel“. Das sind bestimmte Gegegenden mit Altbauten, die ursprünglich einmal mindestens zur Hälfte kleine und eher mangelhaft ausgestattete Wohnungen enthielten. Gründerzeitviertel werden als höchstens durchschnittliche Lage eingestuft. Daher kann eine Vermieterin keinen Lagezuschlag verlangen. Das ist gesetzlich so vorgesehen.

Die traurigen grauen Zonen auf dieser schönen bunten Karte von Wien bezeichnen solche Gründerzeitviertel. Dort können arme Vermieter sich nicht grenzenlos bereichern – die Armen😭. Gründerzeitviertel gibt’s  im 5., 10., 15., 16., und 17. Bezirk – also in ziemlich lässigen Gegenden, wo jetzt noch Leute leben können, die vielleicht nicht so viel Lohn bekommen wie die Menschen, die die Wahl von ÖVP-Basti finanziert haben (das sind zufällig Leute, denen solche Häuser gehören).

Quelle: Stadt Wien, MA 25

 

Dieses Verbot soll nun aufgehoben werden. Und das, obwohl der Verfassungsgerichtshof mehrfach (!) wehleidig heulenden, klagenden Vermietern erklärt hat, dass dieses Lagezuschlagsverbot schon okay ist. Denn das Verbot dient eben dem Ziel, Wohnungen in zentrumsnaher städtischer Lage zu Preisen zu vermieten, die es auch Personen mit niedrigerem Einkommen ermöglichen, ihren Wohnbedarf in angemessener Nähe zu decken – so der VfGH!

Damit ist klar: hebelt die Regierung das Lagezuschlagsverbot aus, dann werden die Mieten auch in den bisher noch günstigeren Gründerzeitvierteln stark steigen. Ah ja, das betrifft dann etwa 95.000 Wohnungen.

 

Die Regierung denkt an alles

In alte Mietverträge kann man nur schwer eingreifen. Ausschließlich bei einem neuen Mietvertrag kann nämlich ein neuer (höherer) Preis vom Vermieter verlangt werden.

Aber hey: Wird eh kaum jemanden treffen bei lächerlichen 30.000 Menschen, die jedes Jahr nach Wien ziehen und Wohnung suchen. Oder wenn mal der befristete Mietvertrag ausrennt und ein neuer abgeschlossen wird – kommt ja so gut wie nie vor…

Bisher mussten Mietverträge für mindestens 3 Jahre abgeschlossen werden. Wie praktisch, dass es auch kürzere Befristungen geben soll in Zukunft. Und die Übernahme von bestehenden unbefristeten Mietverträgen eingeschränkt wird. Die Regierung hat im Dienst der Immobilien-Lobby wirklich an alles gedacht! Vermieterinnen können dann so oft sie wollen mit der Miete rauf gehen.

Warum arbeitet die Regierung für die Immo-Lobby?

Schon mal den Spruch „Wer zahlt schafft an“ gehört? So einfach ist das. Immobilienhaie gehörten von Anfang an zu den wichtigsten Spendern von Sebastian Kurz, wie man hier nachlesen kann. Die Forderungen des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) ziehen sich daher wenig überraschend durch das gesamte Programm der FPÖVP-Regierung, wie wir hier schon gezeigt haben.

Wenig überraschend also der Jubel von den Clubs der Immobilien-Haie: „Von den Überschriften her sehen wir das Programm positiv“, sagt beispielsweise Wolfgang Louzek, Präsident des Verbandes der Institutionellen Immobilieninvestoren (VII). „Ich hoffe, der Mut bleibt erhalten.“ Auch der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund sieht im vorgelegten Regierungsprogramm „viele erste Schritte in die richtige Richtung“.

„Und dann haben die ganzen Mieter den Basti Kurz auch noch selbst gewählt!“

 

Und vergessen wir nicht den Benko-Deal, der der aus völlig unerklärlichen Gründen von den großen Medien nicht zum Skandal erklärt worden ist: Der klammheimliche Blitz-Verkauf des Leiner-Geschäftsbaus an den Immobilien-Tycoon und Kurz-Freund René Benko. Rund 70 Millionen Euro sollen geflossen sein. Damit sich ein Millionen-Geschäft für seinen Freund René Benko vor Jahresende ausgeht (bevor Leiner zahlungsunfähig wird), soll extra ein Beamter aus dem Urlaub geholt worden sein.

Diese Regierung steht also nicht für Bürgerinnen in Not, sondern für Immobilien-Tycoons auf Abruf bereit!

Und was bleibt für uns?

Eine Kotz-Erinnerung an den Wahlkampf… Mehr nicht.

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