Die 95 Prozent

Köstinger

Die talentierte Ms. Köstinger

Umweltministerin Elisabeth Köstinger ist langjährige Vertraute von Sebastian Kurz, seine Nummer Zwei und mittlerweile wohl die mächtigste Frau in der ÖVP. Doch wer Elisabeth Köstinger genau ist und was sie zu sagen hat, lest ihr hier!

Lange war sie nicht Nationalratspräsidentin. Elisabeth Köstinger ließ sich Anfang November in das zweithöchste Amt der Republik wählen und versicherte, dass sie es nicht nur als Platzhalter nutzen wolle, bis die Regierungsverhandlungen abgeschlossen sind. Denn „sonst hätte ich mich nicht zur Wahl gestellt„. Einen knappen Monat später war es aber soweit: die FPÖVP-Kältekoalition war fertig ausverhandelt.  Schon wurde Elisabeth Köstinger als Umweltministerin angelobt. Jetzt ist übrigens Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka Nationalratspräsident.

Doch wer genau ist Elisabeth Köstinger? Was ist ihre politische Heimat und was hat sie zum Beispiel zu frauenpolitischen Themen zu sagen?

Die Generalsekretärin im Wahlkampf

Sie vermeidet den Parteinamen der Konservativen und spricht lieber von einer Bewegung rund um Sebastian Kurz, als Elisabeth Köstinger im September die neuen ÖVP-Plakate präsentiert. Selbst ist Köstinger als ÖVP-Generalsekretärin die Nummer 2 hinter Sebastian Kurz. Köstinger ist außerdem Bauernbund-Vizechefin, Kurz-Stellvertreterin an der Spitze der ÖVP-Parteiakademie und EU-Abgeordnete: Die 38jährige Kärntnerin hat Übung an den Schalthebeln der Macht.

Ihre Heimat: Die Peek-und-Cloppenburg-Liste

So ganz ohne nennenswerten Inhalt und Parteilogo könnten die ÖVP-Plakate genausogut Textilien der gehobenen Preisklasse bewerben. Als Herbstkatalog für Peek & Cloppenburg zum Beispiel. „Für uns alle“ prangt fett auf den Schildern. Genauso wie man sich aber die Anzüge von P&C erst einmal leisten können muss, ist auch der „Aufbruch“ von Sebastian Kurz nicht für jedermann gedacht (schaut mal hier).

Und exakt diese Linie verkörpert Elisabeth Köstinger wie keine andere Führungskraft der ÖVP: Elisabeth „Elli“ Köstinger ist frauenpolitische Sprecherin der ÖVP im EU-Parlament. Denn sie weiß: 2017 muss man zumindest behaupten, für Gerechtigkeit einzutreten. Sonst geht das eigene Produkt nicht als „modern“ durch.

Elisabeth Köstinger und die Gleichstellung…

〉〉… der Gehälter? „Ja, stimme ich zu. Also, das muss endlich komplett angeglichen werden“ sagt sie hier.

〉〉2014 allerdings hatte Köstinger im EU-Parlament als Frauensprecherin der ÖVP-Delegation gegen den „Zuber-Bericht“ gestimmt (Ergebnisse hier) – gemeinsam mit allen anderen ÖVP-Abgeordneten. Der Bericht sah Empfehlungen an EU-Länder, Rat und Kommission vor, zentrale Punkte: wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und Lohngleichheit.

Zur Stärkung der Stellung von Mädchen in der EU durch Bildung („Rodriguez-Bericht“) wollte sie sich 2015 dann auch nicht bekennen.

〉〉Weiterhin behauptet Köstinger aber in der Öffentlichkeit, dass man den „Kampf“ für Lohngleichheit „nicht aufgeben“ darf.

März 2017: Dass größere Fortschritte zur Frauen-Gleichstellung in der EU nötig sind, möchte Köstinger nicht unterschreiben.  

Und das offizielle ÖVP-Programm? 

Hat für Frauen nur einen Stöckelschuh, Babyflasche, Lippenstift und eine Gurke (!?) übrig. Maßnahmen zur Beseitigung von Lohnschere und Frauenarmut sucht man vergeblich. Ebenso findet sich im FPÖVP-Regierungsprogramm dazu nichts substantielles.

(ÖVP-Wahlprogramm: Gurke?!)

Was dagegen ganz konkret am Tisch liegt: Die Regierung will die Kindergartenfinanzierung beschneiden, noch mehr Frauen in Teilzeit (und Altersarmut) drängen, ihren „Steuerbonus“ nur einem Viertel aller Alleinerziehenden zugestehen und damit eine Viertelmillion Kinder in Familien mit Einkommen unter 916 € links liegen lassen. Von der angekündigten Entlastung der Einkommen haben 700.000 Niedrigstverdiener und alle Pensionistinnen und Pensionisten sowieso nichts.

Noch Fragen?

Was sagt Elisabeth Köstinger zum 12-Stunden-Tag? „Wenn das ein-, zweimal die Woche vielleicht zwölf Stunden sind, glaube ich: Im Einvernehmen mit beiden Partnern kann und soll das möglich sein“ (neuwal.com). Selbst wenn man das wollte: Wie soll sich ein 12-Stunden-Tag ausgehen, wenn es schon jetzt katastrophal wenige Kinderbetreuungsplätze gibt?

(Quelle: AK 2017, Seite 52)

Übrigens wollen Österreicherinnen längere Arbeitszeiten eher nicht – kein Wunder, jeder Achte ist Burnout-gefährdet. Köstinger zur Arbeitszeitverkürzung: „das genaue Gegenteil von dem was wir in Österreich jetzt brauchen“.

„Für uns alle?“ Not so much!

Wenn die ÖVP „für uns alle“ sagt, dann sind damit ganz offensichtlich nicht wir alle gemeint: Was Sebastian Kurz vorhat, gleicht einem riesigen Umverteilungsprogramm von arm zu reich:

Alleine den Konzernen will er 4 Milliarden Steuergeld schenken – und da sind „Arbeitszeitflexibilisierung“ und die oben beschriebenen Maßnahmen gegen Alleinerzieherinnen, Frauen und Kinder noch gar nicht eingerechnet. Elisabeth Köstinger unterstützt ihren Parteichef nicht nur. Sie behauptet auch noch für jene zu kämpfen, „die Leistung erbringen und Eigentum erwirtschaften“.

〉〉Glückliche Kinder aufzuziehen auch wenn man nicht geerbt hat und wenig verdient, gilt der ÖVP also nicht als Leistung – solche Leute verdienen der ÖVP zufolge dann auch keinen „Steuerbonus“: Eine unglaubliche Verächtlichmachung von zigtausenden Frauen und Kindern.

Köstinger, die Finanzen und die Transparenz

〉〉Einen „sparsamen Wahlkampf“ wollte Köstinger im Mai. Ihre ÖVP aber gab am meisten für Wahlkampfwerbung aus. Gespart haben eigentlich nur die schwerreichen ÖVP-Spender: noch nie war es für das Großkapital so vergleichsweise billig, an milliardenschwere Steuergeschenke zu gelangen – die Rechnung zahlt ohnehin die breite Masse (mehr zu Sebastian Kurz‘ Spendern hier).

〉〉“Wir werden uns am gegenseitigen Anpatzen nicht beteiligen“, wird Köstinger nicht müde zu betonen, kritisiert „Wahlkampfmethoden, die es bei uns nicht geben sollte“ und kündigt einen „neuen Stil“ an. Die Behauptung ihres Chefs, die SPÖ hätte vom Industriellen Hans-Peter Haselsteiner 100.000€ erhalten (Haselsteiner: „denke nicht daran, der SPÖ eine Spende zu geben“), steht dem freundlich gesagt entgegen. 

〉〉Köstinger zu Transparenz bei der Finanzierung: „Es wären alle politischen Mitbewerber gut beraten, gerade bei Wahlkampfspenden Transparenz sehr ernst zu nehmen“. Sie wäre gut daran, mit der Belehrung bei den eigenen Kollegen zu beginnen.  

Vermischtes aus Brüssel

〉〉Überweisung von Bankdaten an US-Fahnder („SWIFT-Abkommen“): Dafür.

〉〉Abtreibung: Köstinger spricht sich „deutlich gegen ein Menschenrecht auf Abtreibung aus.“

Antrag zur Aufklärung über Geheimgefängnisse und Folterungen der CIA in Europa: Dagegen.

〉〉Veto gegen großzügigere Abgastests? Dagegen.

〉〉Eindämmung des Handels mit Konfliktmaterialien? Enthalten.

〉〉Gefährdet mehr Überwachung die Freiheit der Bürgerinnen? „Dem stimme ich nicht zu.

〉〉Einführung einer Robotersteuer zur Finanzierung des Sozialstaats? „Stimme ich nicht zu“.

 

Dieser Artikel ist eine aktualisierte Version einer Recherche, die im September veröffentlicht wurde.

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