Die 95 Prozent

SchwarzBlau

Aufgedeckt: Regierungsprogramm wortwörtlich (!) von Superreichen abgeschrieben!

Darum geht’s:

  • FPÖVP übernehmen wortwörtlich die Forderungen von Industriellen und Immobilienhaien
  • Diese Superreichen haben im Wahlkampf kräftig gespendet und bekommen jetzt wofür sie bezahlt haben: „marktkonforme“ Mieten, 12-Stunden-Tag, Milliarden-Geschenke
  • Klassische Medien berichten kaum darüber

Industrie wünscht, Kurz-Strache liefert!

Es war natürlich absehbar: das Programm der FPÖVP-Kältekoalition enthält neben vielen, vielen Gemeinheiten gegenüber 95 Prozent der Gesellschaft vor allem riesige Geschenke an die reichsten 5%. Viele Formulierungen sind eins zu eins abgeschrieben von deren Millionärsclubs!

Schon im Wahlkampf war klar, wer die Geldgeber von Sebastian Kurz sind und was sie wollen: KTM-Chef Pierer z.B. hat 500.000 Euro auf den Tisch gelegt. Dafür bekommt er seinen 12-Stunden-Tag! Oder Thomas Rohr, Immobilienmanager des Jahres 2010: Er wünschte sich ein „marktkonformes“ Mietrecht. Zufällig steht das jetzt wortwörtlich im Regierungsprogramm!

Super auch, dass wir davon in allen großen Medien des Landes lesen und ein Aufschrei durch Österreich geht. Naja, wenigstens reden ein paar Leute drüber. Und wir so: schreiben seit dem Sommer über fast nichts anderes.

Die Industriellen

Aber der Reihe nach. Sehen wir uns zuerst die Wünsche der Industriellenvereinigung (IV) an. Die hatte im Juni einen Forderungskatalog an die nächste Regierung veröffentlicht. Der größte und teuerste Brocken darin war die erbetene Senkung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne. Im Klartext: Wenn ein Konzern seine Gewinne nicht direkt auszahlt, sondern lieber z.B. in Aktienspekulationen steckt oder darum fette Häuser kauft, wollte die IV dass dafür weniger Steuern anfallen.

Und die ÖVP-Reichenpartei im Wahlkampf so: „Hey, warum schaffen wir diese Steuer nicht gleich ab? Dann zahlt ihr GAR NICHTS mehr!“. Kostenpunkt für so eine Maßnahme: 4 Milliarden Euro. V I E R! MILLIARDEN! EURO! Im Programm der Reichenregierung steht nicht genau, um wieviel die Steuer letztendlich gesenkt wird, aber Steuergeschenke an die reichsten 5% sind jedenfalls erklärtes Ziel:

 

〉〉〉IV: „Die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne soll auf 12,5 Prozent abgesenkt werden.“

〉〉〉Regierungsprogramm: „Ziel ist die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) – insbesondere auf nicht entnommene Gewinne sowie im Hinblick auf die Mindest-KöSt“

 

Dann wäre da eben die Sache mit dem 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche. Da wurde in den letzten Tagen viel berichtet – und immer ganz überrascht, dass das jetzt wirklich kommen soll. Naja, wenn’s der mit Abstand größte Spender der ÖVP-Reichenpartei, KTM-Chef Pierer, seit Ewigkeiten fordert!? Wenn die IV dazu vor der Wahl einen eigenen Wunschkatalog dazu herausgibt? Wenn in letzter Sekunde dann noch die Tiroler Adlerrunde nachschießt!? Dann sollte man sich hinterher eigentlich nicht mehr wundern.

 

〉〉〉IV: „Arbeitszeitgesetz modernisieren. Österreich hat im europäischen Vergleich ein nicht mehr zeitgemäßes und zu restriktives Arbeitszeitrecht. Es braucht mehr Freiheit für gemeinsame, sachorientierte Lösungen auf Betriebsebene.“

〉〉〉Regierungsprogramm: „Ziele sind ein weniger restriktiver Gesetzesrahmen und die Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene. Stärkung der Betriebsebene“

 

Und noch zwei Zuckerln!

Hier müssen die Autoren vom FPÖVP-Regierungsprogramm dann schon echt müde gewesen sein. So müde, dass sie schließlich nur noch abgeschrieben haben:

 

〉〉〉IV: „Österreich hat die sechsthöchste Abgabenquote der Welt. Zudem ist das heimische Steuersystem über die Jahre widersprüchlich, komplex und für heimische Unternehmen kaum mehr administrierbar geworden.“

〉〉〉Regierungsprogramm: „Österreich hat die sechsthöchste Abgabenquote der Welt. Zudem hat Österreich im internationalen Vergleich ein Steuersystem, welches Leistung zu wenig honoriert. Das österreichische Steuerrecht ist hochkomplex, für den Steuerpflichtigen kaum mehr verständlich und für die Finanzverwaltung kaum mehr administrierbar.“

 

Worum es beim „Kumulationsprinzip“ geht: Momentan zahlt man z.B. Strafe für jeden einzelnen Angestellten, den man illegal am Sonntag in die Arbeit schickt. Wenn das „Kumulationsprinzip fällt“, wird die entsprechende Strafe nur noch einmal fällig. Sprich: Für große Firmen und Ketten zahlt sich die Straffälligkeit plötzlich aus. Angestellte haben das Nachsehen – besonders Leute in schlecht bezahlten Jobs.

 

〉〉〉IV: Das Verwaltungsstrafverfahren muss modernisiert werden. Die Abschaffung des Kumulationsprinzips ist dabei der erste Schritt.

〉〉〉Regierungsprogramm: Zur Verhinderung von Strafexzessen soll das Kumulationsprinzip überarbeitet werden (z.B. eine Strafe statt Mehrfachbestrafung, Verhältnismäßigkeit der Strafen)

 

Geht auch mit komplizierten, langen Worten

Genau: hören wir endlich auf, die ganzen erfundenen, halb so schlimmen Fälle von Lohndumping so verdammt ernst zu nehmen.

 

IV: „Das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz muss auf echte Fälle von Lohndumping fokussieren, überzogene Kündigungsschutzbestimmungen entfallen.“

〉〉〉Regierungsprogramm: „Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung soll klar auf echte Fälle von Lohndumping fokussiert und die Bürokratielast für die Betriebe allgemein reduziert werden.“

 

Die Immobilienhaie

Immohaie gehörten von Anfang an zu den wichtigsten Spendern von Basti Kurz, wie man hier nachlesen kann. Die Forderungen des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) ziehen sich daher wenig überraschend durch das gesamte Programm der FPÖVP-Reichenregierung. Denn die Kältekoalition plant ein ganz neues Miet- und Bestandsrecht!

 

〉〉〉ÖVI: „Einführung eines marktaffinen Mietzinsbildungssystems & Faires Mietzinsbildungssystem bei umfassenden Sanierungen“

〉〉〉Regierungsprogramm: „Mietzinsbildung: Marktkonforme Miete bei Neubauten und Gesamtsanierungen des Gebäudes auf zeitgemäßen Standard“

 

Es geht darum, die Position der Mieterin gegenüber dem Vermieter zu schwächen. Im Regierungsprogramm heißt das „Freiräume“– wo sich die beiden angeblich „auf Augenhöhe“ begegnen können. Nur stimmt das halt nicht, denn der Vermieter ist immer in der stärkeren Position. Wohnraum ist nämlich knapp und der Mieter darauf angewiesen. Das Mietrecht kann hier eingreifen und einen Interessensausgleich schaffen– damit sich die beiden tatsächlich eher auf Augenhöhe begegnen können. „Freiräume“ bringen in der jetzigen Marktsituation aber ausschließlich denen Vorteile, die eh schon in der stärkeren Position sind. Daher gleich mal rauf mit den Mieten – denn wohnen ist noch längst nicht teuer genug!

 

〉〉〉ÖVI: „Aufhebung des Lagezuschlag-Verbots in den Wiener Gründerzeitvierteln“

〉〉Regierungsprogramm: „Aufhebung des Verbots des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln“

 

Zum besseren Verständnis: Werden die Öffis ausgebaut und Du hast bald eine Station in deiner Nähe, zahlen die neuen Nachbarn plötzlich viel mehr als Du. Weil sie den Vertrag zu einem Zeitpunkt abschließen, wo ihre Wohnung „mehr wert ist“. Oder Du ziehst um und bist selbst die neue Nachbarin mit dem unleistbaren Vertrag. Wird zum Beispiel in Wien eh kaum jemanden treffen bei jährlich 30.000 neuen Bewohnerinnen.

 

〉〉〉ÖVI: „Neuregelung der Eintrittsrechte – Abschaffung des ‚Mietadels'“

〉〉〉Reichenregierung: „Abschaffung des „Mietadels“ durch zeitgemäße Ausgestaltung der Eintrittsrechte“

 

„Mietadel“ ist die abschätzige Bezeichnung für Leute, die ihren Mietvertrag von nahen Verwandten nach deren Tod übernehmen. Das geht dann, wenn sie bereits in der Wohnung gelebt und ein dringendes Wohnbedürfnis haben. Also nochmal: Du wohnst mit deiner Partnerin in einer Wohnung, sie ist die Hauptmieterin. Dann stirbt sie – schlimm genug! Anschließend sollst Du auch noch den Mietvertrag und dein Zuhause verlieren?! In so einem Fall von „Mietadel“ zu sprechen ist derart zynisch – dass schaffen wirklich nur die Mitglieder des echten Geldadels.

Und dann waren sie schon wieder so erschöpft, die Verhandler der FPÖVP-Kältekoalition. So erschöpft, dass sie erneut auf „kopieren“ und „einfügen“ klicken mussten:

 

〉〉〉ÖVI: „Attraktivierung von Vermietungen durch Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes von 20 auf 10 Jahre“

〉〉〉Regierungsprogramm: „Mietkauf-Modelle forcieren: Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes von 20 auf 10 Jahre“

 

Es geht um den Erwerb von Eigentum für die, die es sich leisten können. Denn spätestens seit diesem Tweet wissen wir:

Deshalb nur konsequent: staatliche Unterstützung für jene, die (im Gegensatz zur ganz großen Mehrheit) genug verdienen, um einen Kredit zu bekommen. Kaufoptionen sind auch immer gut für die Immobilienbranche c richtig, also für die, die fleißig gespendet haben!

Für alle anderen Leute bleibt: das „marktkonformes“ Mietrecht mit vielen „Freiräumen“ um „auf Augenhöhe“ über Lagezuschläge zu verhandeln – denn Mietadel verpflichtet!

 

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