Die 95 Prozent

Menschenrecht

Asyl: 3 versteckte Gemeinheiten, die du kennen musst

Darum geht’s:

  • Das aktuelle Asylrecht ist fies.
  • Manche Menschenrechte gelten für Asylwerber nicht
  • Für alle anderen Menschen vermutlich bald auch nicht mehr
  • Wie ein Reisebericht dazu dient, Menschen nach Afghanistan abzuschieben
  • Und: Kickl als Reiter der Apokalypse – in Bildern!

Das österreichische Asylverfahren ist fies. Da ist beispielsweise das neue Asylgesetz. Das trat 2005 in Kraft und wurde seitdem schon 18 Mal (!) verschärft. Bitte auf der Zunge zergehen lassen: mehr als eine Verschärfung pro Jahr! Man stelle sich vor, was die Wirtschaftskammer sagen würde, wenn man mit der Gewerbeordnung so umginge.

Aber mit Asylwerbern kann man’s ja machen. Im Asylrecht gehen Dinge, die in keinem anderen Bereich gehen würden – zumindest NOCH nicht. Denn die österreichischen Regierungen nutzen das Asylrecht gern als Testballon, um zu schauen, was juristisch und politisch geht. Früher oder später werden wir uns dann halt wundern, was alles geht.

Aber damit DU dich nicht wundern wirst: Hier drei Bosheiten, von denen du gehört haben solltest:

1) Es gilt die Schuldvermutung!

Wir alle kennen den lustigen Spruch, wenn wieder ein schwarzblauer Politiker der Korruption verdächtigt wird: „Es gilt die Unschuldsvermutung“. Jo eh, KHG. Spaß beiseite: das Recht, als unschuldig angesehen zu werden, bis das Gegenteil bewiesen ist, ist ein hart erkämpftes Menschenrecht.

Denn stell dir vor, du bist Kaiserin oder Diktator und du willst wen loswerden: Ohne Unschuldsvermutung und Recht auf faires Verfahren ziemlich einfach. Schwerer Kerker für alle, die dir nicht gefallen! Deswegen steht das mit der Unschuldsvermutung in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in in unserer Strafprozessordnung.

Für Flüchtlinge gilt das seit letztem November so nicht mehr. Die Aberkennung des zuerkannten Asyls war bisher nur möglich, wenn jemand rechtskräftig verurteilt wurde. Da wurde also die Schuld in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt, und dann in einem zweiten Schritt ermittelt, ob der Person nun das Asyl entzogen werden soll. Auch schon gemein, weil das genau genommen eine Doppelbestrafung ist („Wir stecken dich ins Gefängnis UND danach schicken wir dich zurück ins Kriegsgebiet“).

Mit der letzten Änderung des Asylgesetzes ist es jetzt aber sogar verpflichtend (!) ein Verfahren zur Aberkennung des Asyls zu starten, wenn die Staatsanwaltschaft bloß Anklage erhebt oder die Untersuchungshaft verhängt wird. Rechtskräftig verurteilt ist eine solche Person aber noch lange nicht, noch müsste die Unschuldsvermutung gelten. Aus der Praxis ist leider auch bekannt, dass Flüchtlinge sehr viel schneller von der Staatsanwaltschaft angeklagt werden als österreichische Staatsbürger – was diese Regelung nochmals verschärft.

Zur falschen Zeit am falschen Ort? Unschuldsvermutung? Gibt’s für Geflüchtete nicht. Für alle anderen vielleicht bald auch nicht mehr. Denn nimmt man einer Gruppe ein Menschenrecht weg und es regt sich niemand auf, warum nicht bei anderen ausprobieren!

2) Du lebst, wo wir sagen!

Bist du schon mal umgezogen? Vielleicht sogar in ein anderes Bundesland? Tja, dann hast du etwas gemacht, was Asylwerber seit November 2017 nicht mehr dürfen. Wenn jemand noch auf den Ausgang seines Asylverfahrens wartet, dann muss diese Person in dem Bundesland bleiben, dem sie entweder zugeteilt wird oder in dem sie vor der Gesetzesverschärfung schon gelebt hat.

Eine Übersiedlung in ein anderes Bundesland ist mittlerweile fast unmöglich. Das gilt auch für Familien. Es kann also sein, das jemand ganz alleine im Burgenland sitzt, aber eine Schwester in Tirol hat – Pech, sagt der Gesetzgeber: „Ihr könnt euch besuchen, aber zusammen leben dürft ihr nicht!“

Frei bewegen, also ein paar Tage in ein anderes Bundesland fahren, geht schon. Aber den Wohnsitz verlegen eben nicht. Das ist ein wichtiger Unterschied, der aber vom Innenministerium nicht so genau genommen wird. Denn Asylwerbern wird bei jeder Gelegenheit eingetrichtert, sie dürfen „ihr“ Bundesland jetzt gar nicht mehr verlassen. Was nicht stimmt.

Die Beschränkung der persönlichen Freiheit und die Missachtung des Rechts auf Familienleben stinkt menschenrechtlich zum Himmel, oder?

3) Afghanistan ist ein sehr sicheres Land!

Das hat jetzt weniger mit dem Asylgesetz zu tun, sondern mit einem Gutachten. Nämlich einem gerichtlichen Gutachten über Afghanistan. Das kommt zu dem eher überraschenden Schluss, dass Afghanistan eh sicher genug sei, um Menschen dorthin zurück zu bringen.

Das wirkt seltsam, denn: Seit 2009 ist die Zahl der Kriegsopfer in jedem Jahr angestiegen, im Jahr 2016 kamen in Afghanistan fast doppelt so viele Menschen zu Schaden wie 2010 und 2011. Das Jahr 2016 war für die afghanische Zivilbevölkerung das tödlichste seit dem brutalen Bürgerkrieg Mitte der 1990er-Jahre!

Die in über 200 Asylbescheiden referierte Schlussfolgerung: Eine Rückkehr nach Afghanistan sei absolut zumutbar. Das ist das Tragische und Gefährliche an diesem Gutachten.

Wer also bitte schreibt sowas? Karl Mahringer, ein Geschäftsmann aus der Steiermark. Er ist der einzig gerichtlich zugelassene Sachverständige für Afghanistan, obwohl er und sein Gutachten höchst umstritten und mittlerweile sogar Inhalt einer parlamentarischen Anfrage sind. Warum umstritten? Weil dieses Gutachten keinen wissenschaftlichen Standards entspricht. Stefan Weber, Sachverständiger für Plagiatsforschung, nannte das Gutachten gar einen „Reisebericht“.

Kleine Kostprobe: Das jüngste Werk seiner Literaturliste ist “Traumsammler” von Hosseini, ein belletristisches Werk aus dem Jahr 2014. Es zeigt exemplarisch, wie Mahringer die Liste der Literatur so lang wie möglich macht, um eine fundierte Kenntnis der Materie vorzutäuschen. Es finden sich dort Romane oder Berichte aus dem 19. Jahrhundert. Nein, wirklich!

Zuletzt bewegte sich hier etwas in die richtige Richtung. Durch eine parlamentarische Anfrage kam das Gutachten endlich stärker in die öffentliche Wahrnehmung. Nun dürfte es sogar ein gerichtliches Verfahren geben.

Aber vergessen wir nicht: Da kommt noch was…

Ein Reiter der Apokalypse

Alle Verschlechterungen passierten ohne Regierungsbeteiligung der FPÖ. Nun stellt sie aber sogar den zuständigen Innenminister. Ja genau – den mit den Pferden:

Kickl hat soeben die Liste der „sicheren“ Herkunftsländer per Verordnung erweitert. Das sind Länder, von denen vermutet wird, sie seien so sicher, dass Asylverfahren sehr schnell geführt werden. Menschen können dann meist schon beim ersten negativen Bescheid noch vor einer Gerichtsverhandlung abgeschoben werden. Die Ukraine scheint momentan ja auch wirklich sehr sicher zu sein, oder?

Auch möchte er „Asyl auf Zeit“ ausdehnen. Das bedeutet, dass Menschen nach Jahren in Österreich ihr Recht, hier bleiben zu können, wieder verlieren sollen. Und zwar sobald das Innenministerium der Meinung ist, es sei im Herkunftsland wieder sicher. Es kann also passieren, dass man sich in Österreich eine Existenz aufbaut, die Kinder hier aufwachsen und dann der Innenminister zu dem Schluss kommt: „Irak ist jetzt sehr stabil. Koffer packen bitte!“

Kickls Sager von der „Konzentration“ von Menschen lassen wir jetzt mal so stehen. Bitte sich nicht zu wundern, was alles geht, oder später sagen, man hätte von nichts gewusst.

Was momentan passiert und uns die nächsten Jahre im Asylrecht noch bevorsteht ist leider sehr klar und deutlich. Tun wir was dagegen!

 

♥ ♥ ♥ ♥  (16.02.2018, mrk) ♥ ♥ ♥ ♥

Interessant zum Weiterlesen:

 

Wenn Du es dir leisten kannst, dann freuen wir uns sehr über deine Spende:

Verein Die 95 Prozent IBAN: AT661400003010987325 – Oder einfach den Spendenbutton klicken! ❤

To Top

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen