Die 95 Prozent

5gegen95

#5gegen95: Enteignung!

Bei finanziellen Notfällen seiner reichen Freunde springt der Kanzler. Gerät aber jemand ohne Geld in Not, hagelt es Schikanen!

In unserer neuen Rubrik #5gegen95 zeigen wir, was die reichsten 5% so mit uns vorhaben. Heute: Enteignung.

Worum’s geht:

  • Investor und Kurz-Freund René Benko kauft Leiner-Zentrale
  • Damit schwer angeschlagener Möbelriese flüssig bleibt
  • Für Blitzaktion holen Kurz und Moser extra Beamten aus dem Urlaub
  • Und was bekommen Die 95 Prozent von Kurz? Die Enteignung

+++ Update +++ EZB trennt sich von Anleihen der kika-Leiner-Mutter Steinhoff +++ „Der Rückzug der Europäischen Zentralbank aus Steinhoff-Anleihen sorgte am Montag neuerlich für Verunsicherung bei Anlegern“ (Reuters) +++ Details hier +++ Update +++

Freund und Spender Benko

René Benko posiert nicht nur gern auf Fotos mit Kurz (hier, hier). Er hat außerdem Geschäfte mit Tal-Silberstein-Haberer Beny Steinmetz gemacht und „ist ein verurteilter Mann“.  Wenn es um Kurz‘ eigene Freunde geht, gibt’s offenbar kein Problem mehr mit dem ‚importierten‚ Silberstein und seinen Methoden. Der Milliarden-Investor Benko zählt dem Vernehmen nach zu Kurz‘ größten Spendern. Wir würden das gerne überprüfen. Leider ist es aber nicht weit her mit der von Kurz beschworenenTransparenz. Auf seiner Website listet der Kanzler nur Spenden, die nach dem 7. Juli 2017 eingegangen sind. Da war der Wahlkampf freilich längst angelaufen.

Der Benko-Deal

Über den klammheimlichen Blitz-Verkauf des Leiner-Geschäftsbaus an den Immobilien-Tycoon und Kurz-Freund René Benko berichtet der „Standard“: Rund 70 Millionen Euro sollen geflossen sein. Hintergrund des Last-Minute-Verkaufs: Seit Dezember fliegen bei der Leiner-Konzernmutter Steinhoff die Fetzen; so geriet auch die Leiner-Kette ins Wanken.

Mit dieser finanziellen Notoperation hat der Bundeskanzler sein ganzes Gesicht gezeigt. Damit sich ein Millionen-Geschäft für seinen Freund René Benko vor Jahresende ausgeht (bevor Leiner zahlungsunfähig wird), soll extra ein Beamter aus dem Urlaub geholt worden sein.

Wer da hat, dem wird gegeben

Da hilft all das Gequatsche von Veränderung, Stil und Fairness nicht: Bei Sebastian Kurz läuft völlig offensichtlich alles nach dem bekannten Motto des Matthäus-Evangeliums: „Wer da hat, dem wird gegeben!“ Auf Deutsch: Wer genug hat, bekommt immer noch was draufgelegt. Wer nicht: Pech gehabt…

 

Wer da nicht hat, dem wird genommen

Fassen wir zusammen – womit Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine schwarzblaue Armenhasser-Truppe seit Regierungsantritt aufgefallen sind:

Für Die 95 Prozent

■ Notstandshilfe wird abgeschafft (das trifft 167.000 Menschen). Arbeitslose rutschen direkt in die Mindestsicherung, wenn der Anspruch auf AMS-Geld erlischt.

■ Die Mindestsicherung selbst soll für Asylberechtigte weiter gekürzt werden auf maximal 520 Euro pro Monat (und höchstens 1500 € pro Familie – Kurz sagt dazu Mindestsicherung „light“). Wie davon irgendjemand leben soll? Egal!! 

Die Klarstellung durch den Kanzler über die mögliche Dauer für den Bezug von Arbeitslosengeld (bevor direkt die Mindestsicherung folgt): „Wer lange einbezahlt hat, soll länger profitieren, wer nur kurz eingezahlt hat, soll das Arbeitslosengeld auch nur kurz bekommen.“. Was wird dann der nächste Schritt zu mehr Zusammenhalt und gegenseitiger Anerkennung? Herzoperation nur noch, wenn mehr als zehn Jahre eingezahlt wurde? Not-Kaiserschnitt nur ab fünf Jahren im Land? Arbeitsdienst, wenn die Entsorgung der Plazenta nicht in bar bezahlt werden kann?

■ Es muss von Menschen in Mindestsicherung auch das gesamte Vermögen „verwertet“ werden. Man darf maximal 4.000 € behalten, ein Auto nur berufsbedingt, bei Behinderung oder völlig unzureichenden Öffis. Wer in der eigenen Wohnung lebt, darf die behalten – nach einem halben Jahr trägt sich dann die Behörde ins Grundbuch ein. Kurz: man wird enteignet! Wer also beispielsweise 35 Jahre lang arbeitet und mittelgut verdient, unverschuldet den Job verliert und keinen mehr findet, dem wird in der Folge alles abgenommen, was er sich je erarbeitet hat: Endstation Mindestpension.

■ Bislang konnten Arbeitslose bis zu 425,70 € dazuverdienen. Eine solche Summe kann – solange man keinen ordentlichen Job findet – darüber entscheiden, ob die schwierige Lebenssituation zu meistern ist. Diese Möglichkeit soll nach einer noch nicht definierten Frist wegfallen.

■ Die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei Frühpensionen auf maximal zwei Jahre soll laut Regierungsprogramm (Seite 111) „geprüft“ werden. Wer mehrfach oder lange Zeit ohne Job war (oft Leute am Bau, in der Gastronomie etc.) und eine Frühpension beantragt, ist betroffen – erst Männer, später auch Frauen. Ihnen blüht dann ganz simpel eine drastische Pensionskürzung.

■ Familienbeihilfe soll „indexiert“ werden. Frauen, die österreichische Alte (eh schon für oft brutal wenig Geld) pflegen, bekommen für ihre Kinder im osteuropäischen Heimatland dann weniger. Wenn die wohlhabende Familie des Privat-Pfleglings ein Kind zum Studieren in die Schweiz schickt, bekommt sie dann aber mehr Geld (egal, ob sie sich darauf so dringend angewiesen ist wie etwa die Pflegerin).

■ 12-Stunden-Tag

■ Jugendvertrauensräte weg

■ Und noch ganz viele Grauslichkeiten, über die wir nächste Woche berichten werden.

Für die reichsten 5%

■ Feiertags-Service für Millionen-Deals

■ Keine Erbschaftssteuer

■ Keine Schenkungssteuer

https://twitter.com/katquat/status/950488352880545792

Und was bringen die ganzen Kürzungen bei den Ärmsten für den Staatshaushalt (außer Folgekosten durch mehr Obdachlosigkeit und Krankheit)? Kaum was.

Dafür werden wir internationale Vorreiter! Speed kills:

Noch einmal zum Leiner-Deal

Laut „trend“ habe die Aktion stattgefunden, um eine Insolvenz zu verhindern. Schließlich standen „die Löhne und Gehälter der rund 5.000 Mitarbeiter in Österreich“ auf dem Spiel. Kann man nur hoffen, dass dieser Standard-User Unrecht behält…

+++ Update +++ EZB trennt sich von Anleihen der kika-Leiner-Mutter Steinhoff +++ „Der Rückzug der Europäischen Zentralbank aus Steinhoff-Anleihen sorgte am Montag neuerlich für Verunsicherung bei Anlegern“ (Reuters) +++ Details hier +++ Update +++

 

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