Die 95 Prozent

Kurz

100 Tage Schweigekanzler: Das System Kurz, Kapitel 2 „Wolfgang Schüssel“

Ähnlichkeiten, Lektionen, Zufälle: Wir kennen die ganze Geschichte!

Vor 100 Tagen wurde diese Regierung angelobt. Noch sind die Umfragewerte stabil, aber Probleme gibt es genug: BVT-Skandal, Nazi-Liederbücher bei der FPÖ, laute Kritik an Kürzungsplänen, ÖVP-Granden Pröll und Mitterlehner unterzeichnen sogar das „dontsmoke“-Volksbegehren und stellen sich offen gegen die türkise Volkspartei. Obwohl er als Regierungschef die Hauptverantwortung für all das trägt, schweigt Sebastian Kurz. Wie damals Wolfgang Schüssel. Doch Kurz hat sich noch viel mehr bei „Wendekanzler“ Schüssel abgeschaut. Sehr viel mehr.

1. Beide schweigen mit Absicht

Fangen wir mit dem Offensichtlichen an. Nach 100 Tagen an der Macht könnte man meinen, Österreich habe gar keinen Bundeskanzler. Obwohl sich Skandal an Skandal reiht, Aufreger an Aufreger, schweigt der Bundeskanzler einfach. Total berechnend: Wolfgang Schüssel hat in den 2000er Jahren nichts anderes getan.

In der letzten Woche hat Kurz zwar eine Reihe Interviews gegeben, doch auch das hat System. Kurz stellt klar, dass ER entscheidet, wann er redet, mit wem und über was – egal, was sich in der politischen Realität gerade tut. Und alle hupfen, wenn His Bastiness‘ Voice ruft – dabei sagt der Bundeskanzler jedes Mal genau das gleiche.

Ihm dürften auch die eigenen Budget-Pläne egal sein, denn sonst könnte er nicht sowas von sich geben:

2. Beide sind Kontrollfreaks

Kurz und sein nächstes Umfeld (allen voran Elisabeth „Elli“ Köstinger und Gernot Blümel) überlegen sich genau, wann sie wem wozu etwas sagen. Ansonsten schweigen sie. Und sie geben die Richtung für andere Ministerien vor. „Message Control“ nennt man das. Die wichtigste Rolle spielt dabei Gerald Fleischmann, Kurz‘ Kommunikationschef und sein Mann „fürs Grobe“. Wie Insider berichten, muss alles Wichtige über Fleischmanns Tisch, er plant Auftritte und pfeift Minister zurück. Gelernt hat Fleischmann das unter Wolfgang Schüssel, der ihn Anfang 2007 zum ÖVP-Pressesprecher beförderte.

Auch Schüssel hat eine rigide Medienstrategie verfolgt. Mit dem Koalitionspartner FPÖ ging er zwar lockerer um als Kurz. Aber das war kein Zufall.

3. Beide nutzen die FPÖ als Vehikel zur Macht

2000 war die Überraschung groß, als Wolfgang Schüssel Kanzler wurde – obwohl die ÖVP bei den Wahlen auf Platz drei abgerutscht war und der ÖVP-Vorstand einstimmig beschlossen hatte in Opposition zu gehen. Vorbei an Presse und Bevölkerung hat Schüssel damals Geheimverhandlungen geführt, um Schwarz-Blau einzufädeln.

Auch Sebastian Kurz hat erst zielstrebig auf das Zerbrechen der Koalition mit der SPÖ hingearbeitet und dann im Wahlkampf eindeutig in Richtung FPÖ geschielt. Immerhin waren schon die Wahlprogramme der zwei Parteien fast ident.

Erinnern wir uns an das „Projekt Ballhausplatz von Sebastian Kurz„, eine Reihe von Strategiepapieren, die vom FALTER veröffentlicht wurden. Schon vor mehr als einem Jahr hatte die Kurz-Partie genau festgelegt, welchen Fokus die „neue“ ÖVP nach der Machtübernahme im eigenen Haus haben sollte: „FPÖ-Themen, aber mit Zukunftsfokus“.

Glaubst du nicht? Solltest du aber…

4. Beide schielen auf das Zerbrechen der FPÖ

Als Bundeskanzler hat Wolfgang Schüssel auch deshalb so großzügig geschwiegen, damit öffentliche Kritik an der FPÖ „picken“ bleibt und die Blauen schwächt. So lange bis sie an der Regierungsverantwortung scheitern – und der Bundeskanzler als der unschuldig Geschiedene dasteht und vorgezogene Neuwahlen gewinnt. Hat funktioniert.

Der Vergleich mit Kurz drängt sich auf. Kein Wort zu Nazi-Liederbuch-Affären der FPÖ, bloß nicht anpatzen mit dem BVT-Skandal. Obwohl die Affäre mittlerweile den ÖVP-Parlamentsklub erreicht hat. Kurz scheint darauf zu spekulieren, dass die FPÖ auch diesmal unter dem Druck der Regierungsverantwortung zusammenbricht. Liegt ja auch nahe bei einer Partei, die nur Oppositionspolitik gelernt hat.

5. Beide reißen Neuwahlen vom Zettel, wenn es opportun erscheint

1999, 2002, 2017 – und 2018? Oder besser doch erst 2019, wenn die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs vorbei ist?

6. Beide treten die Flucht nach vorne an, wenns eng wird

Wolfgang Schüssel im Angesicht eines neuen U-Ausschusses zum Eurofighter-Skandal: „Ich fürchte mich nicht“. Natürlich, tauchte in den Akten doch nur ein gewisser „Dr. Lüssel“ in Verbindung mit „dubiosen Geldflüssen“ auf, und nicht etwa Herr Dr. Wolfgang Schüssel.

Sebastian Kurz im Angesicht eines U-Ausschusses zum BVT-Skandal: „Das halte ich persönlich auch für richtig und gut“. Trotzdem hat seine Partei den Ausschuss dann halt blockiert.

7. Beide verlangen absolute Disziplin

Wolfgang Schüssel setzte mit Andreas Khol eine Autorität ein, damit „seine“ ÖVP-Abgeordneten bei Abstimmungen im Parlament nicht auf dumme Ideen kommen. Sie sollten nur brav alle geplanten Kürzungen und Privatisierungen durchwinken. 2018 hat Sebastian Kurz das gar nicht notwendig: Er hatte bei der ÖVP-Machtübernahme auf eine „Generalvollmacht“ gepocht und seither jeden einzelnen Kandidaten für ÖVP-Liste und Regierungsmannschaft ganz alleine ausgesucht. Seine Abgeordneten halten sich also besser an den Chef, weil der hat ja auch das Durchgriffsrecht auf alle Personalangelegenheiten.

Das Resultat ist recht bizarr. So stimmten alle ÖVP-Abgeordneten für die Aufhebung des Rauchverbots in Lokalen. 28 Abgeordnete waren darunter, die in der letzten Legislaturperiode im Nationalrat FÜR das Rauchverbot gestimmt hatten. Darunter Reinhold Lopatka, Werner Amon, Karlheinz Kopf und Nikolaus Berlakovich. Alle 28 „Rauch-Verräter“ findest du hier. Was ihre Meinung geändert hat? Kurz.

8. Beide geben sich betont bescheiden

Man erträgt es kaum. Sebastian „Grüß Gott“ Kurz gibt sich stets betont höflich und demütig. Der Boulevard jubelt. Auch Schüssel hat dieses Image gepflegt. Da waren seine „Mascherln“, die er als Kanzler nur unwillig, aber halt im Namen der Republik gegen Krawatten tauschte (so wie auch Kurz erst jetzt Krawatten trägt – und wieder jubeln die Inserate-Zeitungen).

Schüssels Reaktion auf den fulminanten Sieg 2002? „Wir müssen bescheiden bleiben“ – Sebastian Kurz am Wahlabend 2017? „Ich nehme diese Verantwortung mit großer Demut an“. Jo eh.

9. Schüssel ist der Stratege hinter Kurz

2016 saßen die beiden Männer bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung in Berlin am selben Podium. Schüssel hatte Kurz vorgeschlagen. Während Kurz irgendwas von „Gap zwischen den Eliten und der Bevölkerung“ faselte, suchte er ständig und wie zur Bestätigung der eigenen Worte den Blick von Schüssel. Seither geht’s ans Eingemachte.

Schon Kurz‘ Machtübernahme in der ÖVP im Sommer 2017 trug ganz klar die Handschrift von Wolfgang Schüssel. Das Sprengen von Koalitionen mit gezielten Querschüssen beherrscht er schließlich wie kein anderer. Kurz, Lopatka und Sobotka torpedierten im letzten Frühjahr mit verteilten Rollen so lange die Regierung, bis Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wortwörtlich genug hatte und alle Funktionen zurücklegte. Als Stratege im Hintergrund galt schon damals Wolfgang Schüssel. Auch setzte sich Kurz wie einst sein Vorbild als „neue“ Kraft in Szene.

Moment mal…

 

10. Schüssel ist das Vorbild aus Kurz‘ Jugend

Für Wolfgang Schüssel (geboren 1945) war wohl Ex-NÖ-Heimwehr-Führer Julius Raab das politische Vorbild der Jugend. Für Sebastian Kurz (geboren 1986) waren es Schwarzblau I und der „Wendekanzler“ Schüssel selbst. Denn durch Schüssel wurde Kurz politisiert: Seit 2003 ist er Mitglied bei der Jungen Volkspartei. Jetzt hat er sein eigenes Schwarzblau gekriegt:

11. Schüssel hat es inhaltlich vorgemacht

Natürlich ist es bei der Neuauflage von Schwarzblau kein Zufall, dass Schüssels Inhalte, Schlagworte und Strategien aus der Mottenkiste geholt werden. Da wird verkündet, dass es jetzt ein „echtes“ Nulldefizit geben wird, nicht so eine fake-Geschichte à la Karl-Heinz Grasser. Es werden Parlament und Öffentlichkeit mit zig Vorhaben und Ankündigungen zugleich bombardiert. Khol und Schüssel nannten diese Strategie „Speed kills“ und haben sie ab 2000 bewusst eingesetzt. Die Gerichte sind immer noch beschäftigt mit den Folgen und wir zahlen bis heute die Zeche.

 

Nach-Wort (des Jahres)

2005 wurde „Schweigekanzler“ zum Wort des Jahres und „Negativzuwanderung“ zum Unwort des Jahres gekürt. Was wohl Ende 2018 in die engere Auswahl kommen wird? „Arbeitszeitverkürzung“, „Umverteilung“ oder „Gerechtigkeit“ wohl eher nicht.

 

♥ ♥ ♥ (28.03.2018, d95p) ♥ ♥ ♥

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